Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können. Es gibt bereits die Möglichkeit, ein bestimmtes Schengen Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, aber nur mit räumlich beschränkter Gültigkeit und in absoluten Ausnahmefällen. Angesichts der weltweiten Krisenherde und Millionen betroffener Menschen ist der Vorschlag des Generalanwalts bereits praktisch nicht umsetzbar. Die Botschaften würden sich einem nicht bewältigbaren Ansturm ausgesetzt sehen und müssten bereits vor Ort prüfen, ob ein Asylgrund vorliegt oder die Möglichkeit einer Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention möglich ist. Im Schengen Raum angekommen, könnten sich die Menschen unkontrolliert bewegen. Niemand könnte kontrollieren, ob und wo tatsächlich ein Asylantrag gestellt wird.

Auch die Forderung der SPD subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug zu ermöglichen lehne ich ab. Die Aussetzung des Familiennachzuges war eine notwendige Entscheidung, an der wir über 2018 hinaus festhalten müssen. Hier geht es nicht darum, Familien auseinander zu reißen, sondern um die Kapazitäten unserer Gesellschaft. Wir schaffen es nicht, eine unbegrenzte Zahl an Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Unser rechtsstaatliches Verfahren unterscheidet zu Recht zwischen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Letztere sind nur auf Zeit in unserem Land. Wenn wir ihnen einen unbegrenzten Familiennachzug gewähren, leisten wir dem Geschäft von Schleppern weiter Vorschub, die teilweise sogar Minderjährige auf die lebensgefährliche Reise vorschicken, um den Rest der Familie nachzuholen. Mit der Aussicht auf unbegrenzten Familiennachzug senden wir das falsche Signal. Statt ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine legale Einreise anzustreben, setzen sie auf ein Familienmitglied, das den Rest zurücklässt, um sich zu uns durchzuschlagen. Das hat mit humanitärem Verhalten nichts zu tun.

Zurück