Keine Zeit für Taktikspielchen

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben.

Kurz vor der Sommerpause verwickeln die Grünen die Koalition in unnötige Machtspielchen. Hier hat der Wahlkampf auf Kosten der Vernunft bereits begonnen. Jeder Asylbewerber, auch aus als sicher eingestuften Staaten, hat weiterhin die Gelegenheit nachzuweisen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird. Alle anderen Behauptungen sind Wahlkampfgetöse.

Die Grünen hätten bereits aus den positiven Effekten der Einstufung der Westbalkan-Staaten, die auch unnötig verzögert wurde, lernen können.

Aus den Maghreb-Staaten kommen die Menschen in den seltensten Fällen aus asylrelevanten Gründen. Bereits die bloße Diskussion um die Einstufung als sichere Herkunftsländer hat die Antragszahlen einbrechen lassen. Waren es im Januar 2016 noch fast 3.500, kamen im März nur noch ca. 500 Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Wenn die Grünen nicht vernünftig werden, wird die Zahl genauso schnell wieder ansteigen. Und die Zahlen der Schutzsuchenden, die tatsächlich aus Kriegsgebieten und vor Verfolgung zu uns fliehen wird ebenfalls nicht nachlassen.

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