Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren

Terrorabwehr

Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den Anschlägen in Brüssel kommt heftige Kritik am deutschen Innenminister aus den Reihen der Grünen.

Wer sich wie der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der aktuellen Situation in solch unangebrachter Kritik übt, beweist damit, dass er den Ernst der Lage nicht verstanden hat und seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird. Man kann sich nicht einerseits im Inland als Hüter des Datenschutzes aufspielen und gleichzeitig auf europäischer Ebene dem Innenminister in den Rücken fallen. Das wirkt wenig glaubwürdig. Die aktuellen Geschehnisse für parteipolitisches Taktieren auszunutzen ist beschämend.

Anders als die Kritik der Grünen es unterstellen will, liegt der Gang der Gesetzgebung in Brüssel nicht allein in der Hand des deutschen Innenministers. Die Forderungen des Innenministers Thomas de Maizière als „grotesk“ abzutun lässt vermuten, dass der Grünen-Bundesvorsitzende die Dynamik der Europäischen Union ungenügend verstanden hat.

Unser Innenminister Thomas de Maizière macht sich seit langem für wichtige Maßnahmen wie den verbesserten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und das europäische Fluggastdatenabkommen stark. Letzteres scheiterte bisher vor allem auch am Widerstand der Grünen im Europaparlament. Was wir jetzt brauchen sind entschiedene Schritte um endlich in diesen Belangen weiterzukommen.

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