Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Die Umsetzung des von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaketes darf  nicht blockiert werden. In bestimmten Fällen ist es notwendig, die Daten der Handys von Asylbewerbern zu durchsuchen, um ihre Identität zu klären. Schließlich gibt es zahlreiche Menschen, die mit allen Mitteln zu verschleiern suchen, dass ihnen in ihrem Heimatland keine Gefahr droht. Sie tun das auf Kosten der tatsächlichen Schutzbedürftigen und auf Kosten unserer Gesellschaft. Ich begrüße auch ausdrücklich die Schaffung eines Haftgrundes für Ausländer von denen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht. So können wir in Zukunft islamistische Gefährder, wie Anis Amri festsetzen.

Die rot-grün regierten Bundesländer müssen aber einsehen, dass auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nicht reichen, wenn wir den Zustrom von Menschen ohne Bleibeperspektive nicht begrenzen. Die Einstufung der sog. Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist überfällig.

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