Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten

Bandenkriminalität, BKA-Präsident, Lagebericht, Eigentumsdelikte, Autodiebstahl

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Es enthält aktuelle Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. zu Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität. Die vorgestellten Zahlen geben auch weiterhin Anlass zur Beunruhigung. Die Eigentumskriminalität ist auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2006. Neben einem anhaltend hohen Bedrohungs- und Schadenspotenzial fällt auch auf, dass sich die Organisierte Kriminalität neue Deliktsfelder gesucht und bereits Fuß gefasst hat, beispielsweise beim Ladendiebstahl.

Die anhaltende Technisierung nahezu aller Lebensbereiche des Alltags hat darüber hinaus zu einer steigenden Bedeutung des Internets als Tatmittel und –ort geführt. Die Schäden, die durch Cyber-OK-Gruppierungen verursachten wurden, beliefen sich im vergangenen Jahr bereits auf 41,1 Millionen Euro.

Der Gesetzgeber muss dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten. So muss der Zugriff auf das Vermögen und die erzielten Gewinne der Banden endlich erleichtert werden. Bei unklarer Herkunft des Vermögens muss eine vorläufige Beschlagnahme bei den mutmaßlichen Tätern möglich sein. Der Bundesjustizminister ist hier in der Pflicht, endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Deutschland ist hier im europäischen Vergleich bereits seit Längerem im Hintertreffen und darf kein beliebter Rückzugsraum für Verbrecherbanden bleiben.

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