Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn

Michael Frieser MdB zum Mindestlohn
Michael Frieser MdB zu notwendigen Verbesserungen beim Mindeslohngesetz

Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt.

Die überbordende Bürokratie, die Wirtschaft und Vereine über Gebühr belastet muss dringend korrigiert werden. 

Insbesondere auf Drängen der CSU haben wir in der Koalition erreichen können, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis Ostern alle Problemfelder sammelt, um dann gemeinsam mit uns das weitere Vorgehen zu beraten.

In den Beratungen mit der SPD fordern wir deshalb ein ernsthaftes Bemühen, zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Widerspruch einerseits eine Bürokratiebremse einzuführen und andererseits beim Mindestlohn die Wirtschaft mit unnötigen Regulierungen zu belasten, aufgelöst wird.

Der Mindestlohn muss tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werden, anstatt unserer Wirtschaft überbordende Bürokratie aufzubürden.  

In den Verhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir vernünftige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern können.

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