NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Urteilsbegründung bestätigt die richtige Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages, sich einem Verbotsverfahren nicht anzuschließen.  Die NPD ist unbestritten eine demokratiefeindliche Partei. Ein Parteienverbot muss aber Ultima Ratio bei ernsthaften Bedrohungen bleiben. Ich habe genug Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie,  dass sie es mit einer Partei wie der NPD problemlos aufnehmen kann. Das Verfassungsgericht hat bestätigt,  dass die NPD keine Aussicht hat, ihre Bestrebungen zum Erfolg zu führen. Fehlende Wahlerfolge belegen, dass die NPD dauerhaft keinen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen kann. Die NPD sollte von uns unbeachtet ihrem verdienten und natürlich Ende entgegen gehen. Sie wird sich auch ohne zutun erledigen.

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