Wohnungen statt Wahlkampf

Mietrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss auf ihrer Klausur diesen Monat ein Papier zum Mietrecht. Wahlkampfgetöse hat noch nie Probleme gelöst. Daran ändert auch ein Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zum Mietrecht nichts. Das Papier erweckt den Eindruck, die Mieter unseres Landes wären hilflose Opfer ihrer Vermieter. In Ballungsgebieten steigen die Mieten nicht wegen Vermietern, die zu viel modernisieren, sondern weil es dort zu wenig Wohnraum gibt. Gegen steigende Mieten hilft deshalb nur ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Die Pläne der SPD hingegen, den Mietspiegel zum Einfrieren der Mieten zweckzuentfremden und umlagefähige Kosten zu reduzieren, ersticken jeden Anreiz zu Modernisierung und zum Wohnungsneubau im Keim.

In ländlichen Gebieten stehen Wohnungen leer, während in einigen Großstädten dutzende Bewerber auf eine Wohnung warten. Die Unionsfraktion hat durchgesetzt, dass auch anerkannten Asylbewerbern ein Wohnort zugewiesen werden kann. Das ist gut für die Integration und entlastet den Wohnungsmarkt. Die SPD dagegegen forderte im Frühjahr ein Sozialpaket und hetzte damit Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander auf. Nun versucht sie Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, obwohl die überwiegende Mehrheit aller Vertragsverhältnisse vollkommen konfliktfrei ist.

Wir werden in den nächsten Jahren über 350.000 neue Wohnungen brauchen. Deshalb setzt sich die Union für ein investitionsfreundliches Klima und ein ausgewogenes Mietrecht ein, dass die Mieter vor Überforderung schützt und die Rechte der Vermieter wahrt.

Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 01. September 2016 „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“ fordert unter anderem die Verlängerung des Bezugszeitraumes für den Mietspiegel von derzeit vier auf acht Jahre zu verlängern sowie eine Reduzierung der Modernisierungsumlage.

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