Zum Thema: Assistierter Suizid

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Assistierter Suizid

Die Neuregelung des assistierten Suizids ist aktuell ein viel diskutiertes Thema in vielen Kreisen der Gesellschaft. Es handelt sich um eine sehr persönliche und emotionale, aber auch kontroverse Debatte. Die Diskussion zeigt die ethische und moralische Tragweite und die politische Herausforderung dieses Themas. Umso mehr hat der Staat die Pflicht, eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, um den Schutz des Lebens, gerade auch am Lebensende gerecht zu werden in unserer humanen Gesellschaft.

Stand der aktuellen politischen Diskussion: Gesetzgebungsverfahren

Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im November 2014 im Deutschen Bundestag haben sich fünf Gruppen gebildet, die sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit ihren gemeinsamen Positionen zusammengeschlossen haben. Da die Entscheidung eine Gewissensentscheidung ist besteht kein Fraktionszwang, daher sind Gruppenanträge geplant. Derzeit werden diese Gruppenanträge formuliert, es liegen bisher fünf Positionspapiere vor. Bis Ende 2015 soll eine Regelung verabschiedet werden.

Alle Vorschläge im parlamentarischen Raum beinhalten auch den überfälligen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu hat Gesundheitsminister Gröhe am 29. April einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung im Kabinett vorgelegt. Die 1. Lesung wird im Juni 2015 stattfinden.

Meine Position

Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bin ich als innen- und rechtspolitischer Sprecher, Koordinator der Beratungen rund um das Thema assistierter Suizid. Gemeinsam mit zwei Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion habe ich ein Positionspapier vorgestellt, das das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid fordert.

Unten auf dieser Seite können Sie das Positionspapier als PDF herunterladen. Hier können Sie mehr zu meiner Position lesen.

Zeitplan

Die Fraktionen haben folgenden Zeitplan für die parlamentarische Beratung zur Palliativversorgung und Sterbebegleitung beschlossen:

19./19.06.2015: 1. Lesung des Regierungsentwurfes zum Thema Palliativ- und    Hospizversorgung

02.03.07.2015:   1. Lesung der Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung

21.09.2015:        Parlamentarische Anhörung zum Regierungsentwurf zur Palliativ- und Hospizversorgung

23.09.2015:        Parlamentarische Anhörung zu den Gruppenanträgen zum Thema Sterbebegleitung

05./06.11.2015:  2./3. Lesung und Beschlussfassung zum Thema Palliativ-und Hospizversorgung

06.11.2015:        2./3. Lesung und Beschlussfassung zum Thema Sterbebegleitung

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