Änderungen gemeinsam durchsetzen

Asylpolitik

Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zu begrüßen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen wieder entscheidende Schritte vorangekommen sind, die Verfahren zu beschleunigen und Abschiebehindernisse zu beseitigen. Im Januar dieses Jahres verzeichneten wir die höchste Zahl von Schutzsuchenden, die in der Geschichte unseres Landes je in einem Januar angekommen sind. Spätestens im Frühjahr werden die Zahlen der Grenzübertritte noch weiter ansteigen.

Die Beschlüsse müssen aber auch umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten und die richtigen Signale in die Heimatländer derer zu senden, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht zusteht. Noch scheitern Abschiebungen oder die Ausgabe von Sachleistungen statt Geldleistungen zu oft am politischen Willen. Ohne sachliche Gründe werden in einigen Regionen kaum abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um die Situation zu entschärfen und den Schutzsuchenden gerecht zu werden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

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