Asylpaket II – nicht auf Katastrophen warten

Asylpolitik

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt. Heute suchen die Spitzen von Union und SPD erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs hatten sich bereits Anfang November 2015 im Grundsatz auf notwendige Maßnahmen verständigt. Trotzdem blockierte die SPD mit immer neuen Forderungen die Umsetzung der Vereinbarung.

Gestern alarmierte die Nachricht eines freiwilligen Helfers ein von ihm betreuter, syrischer Flüchtling sei durch das tagelange Warten in der Kälte am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erkrankt und verstorben. Obwohl sich die Nachricht glücklicherweise als Falschmeldung herausstellte und kein Flüchtling durch die Strapazen verstorben war, mahnt der Vorfall deutlich, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die überwältigende Anteilnahme gestern zeigte, dass niemand zweifelte, dass ein solches Unglück durch die Zustände möglich wäre. Der Vorfall beleuchtet auch die Überforderung und Überlastung der Verwaltung und der ehrenamtlichen Helfer, die seit Monaten über der Belastungsgrenze arbeiten.

Er zeigt nicht zuletzt, dass es hier nicht mehr um den Willen der Menschen geht, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern um die tatsächlichen Kapazitäten. Es ist schlicht nicht möglich, dauerhafte Zuströme in dieser Höhe zu bewältigen. Wir können so auf Dauer weder den Flüchtlingen noch uns gerecht werden.

Die SPD sollte ein Einsehen haben und endlich an der Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitarbeiten.

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