Aufgesetzte Empörung hilft niemandem

Asyl, Südosteuropa, Balkan, zwei Wochen, sicheres Herkunftsland

Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen weiterhin einen nahezu ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern aus Südosteuropa. Er umfasst konstant mindestens 40 Prozent aller Asylbewerber. Dies ist nicht nur ein offensichtlicher Missbrauch unseres Grundrechts auf Asyl, sondern auch unserer Aufnahmebereitschaft. Die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Gemeinden sind vollständig ausgereizt.

Die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigten Maßnahmen, in unmittelbarer Grenznähe Erstaufnahmeeinrichtungen speziell für Asylbewerber aus Südosteuropa einzurichten und das entsprechende Verfahren vor Ort auf zwei Wochen zu begrenzen, begrüße ich ausdrücklich. Die Maßnahmen machen deutlich, wer tatsächlich verfolgt wird, dem wird Schutz gewährt und wer nur kommt, um unsere Aufnahmebereitschaft zu missbrauchen, der hat Deutschland schnellstmöglich wieder zu verlassen. Dies ist geltendes Recht und im Übrigen auch Bestandteil des Beschlusses der letzten Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Juni.

Die aufgesetzte Empörung der Opposition und des Bundesjustizministers ist daher nicht nur realitätsfern, sondern auch eine Missachtung der geltenden Rechtslage. Herr Maas muss sich fragen lassen, wie weit er und die SPD sich eigentlich von der Realität in den Kommunen und den Problemen vor Ort bereits entfernt haben

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