Bürgeranfragen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa

Asylpolitik

Zur Zeit erreichen mich viele E-Mails zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa. 

Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen seit langem im Fokus meiner täglichen politischen Arbeit. In der Bevölkerung gibt es berechtigte Ängste und Befürchtungen, die ich sehr ernst nehme. Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass wir dauerhaft einen Zustrom von Flüchtlingen wie im letzten Jahr nicht bewältigen können. Die CSU setzt sich aus diesem Grunde unnachgiebig für eine deutliche und nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen ein.

Aufgrund unserer Initiative haben Bundestag und Bundesrat bereits im Oktober 2015 ein umfangreiches erstes Asylpaket verabschiedet. Dabei handelte es sich um die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren. Die Neuregelungen sind bereits Anfang November 2015 in Kraft getreten. Sie enthalten zahlreiche Änderungen des geltenden Rechts, die die Verfahren effektiver machen und beschleunigen, Fehlanreize vermeiden und Asylmissbrauch vorbeugen. Beschränkungen von Geldleistungen für Asylbewerber sind bereits möglich. Leider weigern sich nach wie vor einige Bundesländer Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben.

Außerdem werden die Abschiebungen weiter forciert. Anfang diesen Jahres  wurde mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz die Zusammenarbeit der mit dem Flüchtlingszustrom befassten Behörden durch die gemeinsame Nutzung von Daten verbessert. Mühseligen Doppelerfassungen und Identitätstäuschungen ist in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Schnelles Erkennen und Datensicherheit gewährleisten Sicherheit und schnelle Hilfe. Da in Zukunft die Asylsuchenden durch ihren gespeicherten Fingerabdruck zu identifizieren sind, hat ein Zerreißen von Dokumenten wie in der Silvesternacht in Zukunft keinen Nachteil für die Ermittlungsbehörden.

Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt, verzögerte die SPD die Umsetzung der bereits am 5. November 2015 erfolgten Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD um drei Monate. Sie versuchte in das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Forderungen zu erzwingen. Tausende Menschen überqueren trotz der winterlichen Temperaturen jeden Tag die deutsche Grenze. Die SPD trägt mit ihrer Verzögerungstaktik die Verantwortung für die sich immer weiter zuspitzende Situation. Ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung schaden unserer Bevölkerung und Gesellschaft. Die Union konnte sich gegenüber der SPD durchsetzen, so dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Genau das hat die CSU immer gefordert. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. 

Des weiteren werden Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die seit Kurzem stark steigenden Zahlen von Asylsuchenden aus diesen Ländern zu reduzieren. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus den Maghreb-Staaten dazu veranlassen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag prüft selbstverständlich alle gesetzlichen Maßnahmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Anreize für eine missbräuchliche Asylantragstellung in Deutschland zu verringern.

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