Der Streit ist zu Ende

Asylpolitik

Auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag definiert der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die zukünftige Zuwanderungspolitik: Eine klares Bekenntnis zur Reduzierung. Er legte dabei den inhaltlichen Streit um Obergrenzen oder Kontingente bei mit dem Satz: „Hauptsache es geschieht“.

Damit hat der leidige Streit um Begrifflichkeiten - ob Obergrenze oder Kontingent, nun ein Ende. Wir werden die Anzahl der zu uns Kommenden reduzieren. Denn einen solchen Zuzug wie in diesem Jahr können wir auf Dauer nicht verkraften. Wir müssen auch allen, die noch kommen wollen, klar machen, dass es nicht auf Dauer finanzielle Anreize wie bisher gibt.

Eine explizite Obergrenze forderte die Junge Union (JU) auf dem CDU-Parteitag. Andere Gruppierungen schließen sich an: Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Union mit 75.000 Mitgliedern wollen Grenzkontrollen, solange die EU-Außengrenzen offen sind, so auch die Mittelstandsunion (MIT).

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