Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln

Asylpolitik

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben diplomatische Brandbriefe an Staaten geschickt, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer zu beschleunigen, sollte sich die Bundesregierung vorbehalten die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für diese Länder deutlich reduzieren. Wir dürfen Staaten, die kein Interesse zeigen uns entgegen zu kommen, nicht konditionslos Hilfen zubilligen. Das Ausstellen von Laissez-Passer-Dokumenten würde die Rückführung in Drittländer zusätzlich beschleunigen.

Das Fehlen von Ausweispapieren ist ein großes Abschiebehemmnis. Rund 70 Prozent der irregulär Eingereisten geben an, keine Identitätsnachweise zu besitzen. Viele Heimatländer von abgelehnter Asylbewerber weigern sich vehement ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt erhöhten nun den Druck auf 17 Staaten mit Beschwerdebriefen.

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