Nachhaltige Lösung muss Vorrang haben

Asylpolitik

Deutschland kann auf Dauer nur eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern auf den Fluchtrouten erreichen. Eine nachhaltige Lösung setzt ein nachvollziehbares, geordnetes Procedere voraus. Die CSU fordert bereits seit Monaten Grenzkontrollen. Nun sind auch die Länder auf der Balkanroute nicht mehr bereit, unkontrollierte Menschenströme durch ihre Länder zu schleusen. Europa kann kein rechtsfreier Raum bleiben, bis die Grenzen Griechenlands und der Türkei ausreichend gesichert werden.

Die nunmehr getroffenen nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen stehen einer gemeinsamen Lösung nicht im Weg, sondern bilden den Anstoß, um sie zu finden.

Wir müssen gemeinsam die richtigen Signale senden, um zu verhindern, dass sich weitere Menschen auf den Weg machen. Nur so können wir die Kapazitäten für die Schutzbedürftigen direkt aus den Krisengebieten erhalten. Die europäischen Mitgliedsstaaten werden einer Kontingentlösung und einer geregelten Verteilung von Flüchtlingen sicher nicht zustimmen, wenn parallel zahllose Menschen unkontrolliert durch Europa reisen.

Auch die Verhandlungen mit der Türkei sind ein notwendiges Puzzlestück um die Situation nachhaltig beherrschbar zu machen. Allerdings müssen auch hier die richtigen Signale gesendet werden. Die Menschenrechtsverstöße der Türkei sind nicht weniger zu kritisieren, nur weil die Türkei in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Schlüsselpartner ist.

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