Sachleistungen für Flüchtlinge

Asylpolitik
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Als ob die Blockade des Asylpaketes II, das dringend benötigte Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beinhaltet nicht kontraproduktiv genug wäre, sabotieren SPD geführte Länder auch noch die bereits beschlossenen Bestimmungen. Unter die zahlreichen tatsächlichen schutzbedürftigen Flüchtlinge mischen sich auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen. Teilweise geben sie sich sogar als Syrer aus. Um falsche Anreize zu senken, wurde beschlossen, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Die SPD geführten Länder lehnen dies wegen zu hohem Verwaltungsaufwand ab. Wie viel mehr die Umstellung auf Sachleistungen annähernd kostet, wurde aber nicht berechnet. Zahlen werden nicht genannt.

Die SPD muss einsehen, dass die aktuelle Situation keinen Raum für ideologische Kontroversen lässt, die entstanden, als Deutschland einen Bruchteil der heutigen Flüchtlingszahlen beherbergte. Es darf nicht darum gehen, alte lieb gewonnene Positionen zu halten, sondern der Realität ins Auge zu sehen.

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