SPD muss Blockadehaltung beenden

Asylpolitik

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich am 5. November auf ein Paket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.Die beschlossenen Maßnahmen sollten ein erster Schritt sein, um den Flüchtlingszustrom wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken.

An diese Einigung fühlt sich die SPD aber nicht gebunden. Sie spielt auf Zeit und blockiert mit neuen Forderungen eine Einigung, obwohl die Zeit drängt. Tausende Menschen überqueren jeden Tag die deutsche Grenze. Nicht nur zahlreiche bayerische Kommunen befinden sich im Ausnahmezustand. Die SPD mit ihrer Verzögerungstaktik trägt die Verantwortung für die sich immer weiter zuspitzende Situation.

Es wird Zeit, dass statt Parteipolitik das Interesse der Menschen in den Fokus gerückt wird. Ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung schadet sowohl unserer Bevölkerung als auch den Flüchtlingen, die wir nicht mehr angemessen unterbringen können.

Zurück