SPD schürt Vorurteile

Asylpolitik

Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar. Nach der Verzögerung des Asylpaketes II behindert die SPD nun die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer. Während der Innenminister mit Tunesien und Algerien verhandelt, um eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, irritiert Sigmar Gabriel mit Forderungen nach einem Sozialpaket.

Die SPD sollte endlich an der Lösung bestehender Probleme konstruktiv mitarbeiten, statt Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander aufzuhetzen. Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fördert die SPD nicht dadurch, dass sie die Investitionen z.B. in den sozialen Wohnungsbau oder die Kinderbetreuung klein redet.

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