SPD überstrapaziert Kapazitäten

Asylpolitik

Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt, verzögert die SPD die Umsetzung der bereits am 5. November erfolgten Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weiter. Sie versucht in das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Forderungen zu erzwingen.

Während im gerade beschlossenen Haushalt Millionen zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge investiert wurden, fordert die SPD weitreichende zusätzliche Auskunftspflichten für das Bundesamt einzuführen und nimmt damit in Kauf, die Asylverfahren wieder auszubremsen.

Auch fordert die SPD, die medizinische Versorgung für Flüchtlinge zu verbessern. Bereits die Versorgung der schutzbedürftigen Flüchtlinge ist kaum zu schaffen. Nun mit Versprechungen von besserer medizinischer Versorgung zusätzlich wieder Menschen anzulocken, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ist schlicht verantwortungslos. Wir brauchen Maßnahmen, die die Situation entschärfen und nicht solche, die neue Problemlagen schaffen.

Es wird Zeit, dass auch die SPD erkennt, was die Bürger des Landes längst verstanden haben: Auch in unserem Land sind die Kraft der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer und auch unsere finanziellen Mittel begrenzt. Wenn wir unsere Kapazitäten nicht klug einsetzen, helfen wir damit niemandem.

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