Streit um Obergrenze ist nur Streit um Worte

Zuwanderung

Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge klar ausspricht, was sich sonst niemand traut. Wenn die SPD auf die begrenzte Integrationsfähigkeit unseres Landes verweist, fordert sie nichts anderes als eine Obergrenze. Auch die Bemühungen, um die Vereinbarungen europäischer Kontingente sind nichts anderes als Bemühungen Obergrenzen für jedes Mitgliedsland zu finden.

Es geht hier nicht darum, nach 200.000 Schutzsuchenden einen Schutzwall um unser Land zu errichten. Es geht darum Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. Das können wir nur tun, wenn wir genau kontrollieren, wer aus welchen Gründen zu uns kommt.

Wir schulden es unserer Bevölkerung, die Fakten klar zu benennen und auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wie müssen nah am Menschen sein und das sind wir nur mit klaren Positionen und nicht mit vermeintlich politisch korrekten Formulierungen.

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