Weg für das Asylpaket-II endlich frei

Asylpolitik
SPD, Flüchtlinge, Asylpaket, Maiziere, Maas, CDU/CSU, Union

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.

Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig,  soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.

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