Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade

Asylrecht

Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wir brauchen die Zustimmung Baden-Württembergs als Zeichen, dass die realen Bedürfnisse unseres Landes und der tatsächlichen Schutzbedürftigen wichtiger sind, als ideologisch aufgeladene Profilierungsmachtspielchen.

Angesichts der geringen Anerkennungsquoten für Antragsteller aus den Maghreb-Staaten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die logische Konsequenz. Bereits die Diskussion um eine Einstufung hat zu einem dramatischen Rückgang von Asylbewerbern aus dem Maghreb geführt.

Dieses unmissverständliche Signal, dass sich die Reise zu uns nicht lohnt, müssen wir aufrechterhalten. Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bedeutet auch weiterhin keine pauschale Ablehnung von Anträgen. Jeder Asylbewerber, auch aus als sicher eingestuften Staaten, hat weiterhin die Gelegenheit nachzuweisen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird. Vermeintlich Schutzsuchende aus den Maghreb-Staaten, die überdurchschnittlich durch kriminelle Aktivitäten und das Nichterscheinen bei Anhörungen im Asylverfahren auffallen, gefährden die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber allen Schutzsuchenden.

Die pauschale Ablehnung der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten als solches ist ein Luxus, den sich in Zeiten von AfD und Pegida nicht einmal mehr die Opposition leisten kann; erst Recht keine Partei, die in den Ländern mitregiert. Baden-Württemberg und die übrigen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung sollten also zur Vernunft kommen.

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