Transitzonen: Keine Zeit fürs Taktieren

Asylpolitik

Die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich ist ein weiterer notwendiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Transitzonen verstoßen weder gegen europäisches Recht noch sind sie mit Gefängnissen vergleichbar. Dies muss auch endlich die SPD erkennen.

Der Vorschlag der SPD, die bestehenden Einreisezentren auszuweiten, stellt dagegen keine befriedigende Lösung dar. Schließlich gibt es entsprechende Einrichtungen bereits. Sie alleine können den täglichen Ansturm allerdings nicht auffangen. Das weiß auch die SPD. Noch immer entziehen sich zahlreiche Asylbewerber einer Registrierung in Deutschland.

Wir brauchen daher jetzt einen echten Willen zur Zusammenarbeit und zur Lösung von Problemen. Der Vorschlag der SPD bedeutet Stillstand. Zu einem gemeinsamen Vorgehen gehört auch, dass bereits getroffene Vereinbarungen, wie beispielsweise die Rückkehr zum Vorrang von Sachleistungen und die Durchführung von unangekündigten Abschiebungen auch in allen Ländern umgesetzt werden. Nur so können wir die großen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bewältigen.

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