Worten müssen endlich Taten folgen - die EU ist am Zug

Asylpolitik

Asyl, Kommissionspräsident Juncker, europäisches Recht, überfällige Vertragsverletzungsverfahren, Fluchtursachen, sichere Herkunftsstaaten

Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Kommissionspräsident Juncker haben heute an alle EU-Mitgliedstaaten appelliert, sich nicht länger wegzuducken, sondern aktiv und gemeinsam vorzugehen. Denn es geht längst nicht mehr nur um Flüchtlinge, sondern es geht um die fundamentalen Werte und Menschenrechte in der Europäischen Union. Es geht um Solidarität und um das, was uns verbindet und nicht das, was uns trennt.

Viele der heute von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir bereits seit über einem Jahr gefordert. Konsequente Umsetzung europäischen Rechts in allen EU-Mitgliedstaaten, Ahndung von Verstößen durch die EU-Kommission und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle und nicht nur vier bis sechs EU-Mitgliedstaaten. Es ist höchste Zeit, dass sich alle hieran beteiligen. Keiner darf sich vor den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen drücken. Dringend müssen auch die längst überfälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet werden. Geltende Standards müssen durchgesetzt, statt wie bisher immer weiter aufgeweicht werden.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss auch auf europäischer Ebene höchste Priorität erhalten. Deutschland geht auch hier mit einer deutlichen Aufstockung des Etats der Entwicklungshilfe voran. Die EU und viele andere Mitgliedstaaten sollten endlich nachziehen und nicht bei dieser wichtigen Position sparen.

Auch eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten für die ganze EU um Kosovo, Albanien und Montenegro fordern wir bereits seit Längerem. Das muss auf europäischer Ebene umgesetzt werden und für alle gleichermaßen gelten.

Die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen muss nun oberste Priorität haben. Nur gemeinsam werden wir diese Aufgaben meistern können. Es ist allerhöchste Zeit, sich nicht nur Gedanken über den Zustand der Europäischen Union zu machen, sondern auch zielführend dranzugehen, Lösungen zu finden und diese entschlossen und konsequent umzusetzen.

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