Diskussion mit Diehl-Azubis

Selbstverständlich ging es dabei verstärkt auch darum, was in den nächsten Tagen mit Griechenland passiert. In den letzten Monaten hat die griechische Regierung es nicht fertig gebracht, nachweisbare, verbindliche Reformschritte zu unternehmen, um das Lan
Zu Besuch bei Diehl in der Stephanstraße

Selbstverständlich ging es dabei verstärkt auch darum, was in den nächsten Tagen mit Griechenland passiert. In den letzten Monaten hat die griechische Regierung es nicht fertig gebracht, nachweisbare, verbindliche Reformschritte zu unternehmen, um das Land endlich auf einen stabilen Kurs zu bringen. Nun verlangt Tsipras einen Schuldenschnitt. Ich habe den Azubis die schwierige Lage verdeutlich, in die auch ich als Abgeordneter dadurch versetzt bin – denn womöglich wird der Bundestag in der kommenden Woche eine Sondersitzung einberufen. Wie geht es zwischen Griechenland und den Geldgebern weiter? Warum mussten Kapitalkontrollen eingeführt werden? Welche Reformen müssen jetzt als Erstes erfolgen? Diese Fragen waren spannend für eine Generation, deren Altersgenossen in Griechenland zurzeit mit 60% Jugendarbeitslosigkeit (!) konfrontiert sind.

Auch die Flüchtlingsproblematik hat die Azubis interessiert. Warum nimmt Saudi-Arabien keine Flüchtlinge auf, obwohl sie doch billige Arbeitskräfte brauchen? Ist die CSU für eine Verschärfung des Asylverfahrens in Deutschland? Wer kommt überhaupt in unser Land und wer wird aus welchen Gründen anerkannt? Neben den Antworten auf diese Fragen habe ich auch verdeutlich, dass es mir in der Asylfrage immer auch darum geht, die gesamteuropäische Perspektive im Blick zu behalten. Die sogenannte Armutsmigration können wir dauerhaft nur verhindern, wenn das wirtschaftliche Gefälle in Europa ausgeglichen wird. Es kann nicht sein, dass die EU Milliarden an Fördergeldern bereitstellt, die in vielen Mitgliedsstaaten einfach nicht abgerufen werden, um die Lebenssituation der Menschen dort zu verbessern. Die EU muss insgesamt stärkere Verantwortung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen übernehmen, eine besseren Schutz der Außengrenzen anstreben und das Dublin-System mit dem Ziel einer fairen Lastenverteilung weiterentwickeln. Zugleich müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass die Kommunen – als hauptverantwortliche Akteure – den Flüchtlingsstrom bewältigen können. Wir sind daher gezwungen, Personen, die keiner Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt sind, anders zu behandeln als jene, die in wirklichen Krisenherden ernsthaft vertrieben und verfolgt werden. Denn ein Missbrauch unseres Asylsystems untergräbt langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung. Aus diesem Grund müssen wir auch prüfen, ob Montenegro, Albanien und Kosovo als sog. „sichere Herkunftsstaaten“ zu behandeln sind.

Neben diesen Themen wurden mir auch scharfsinnige Fragen zu unserem politischen System gestellt. Wie sieht es mit einer Karenzzeit für den Übertritt ausscheidender Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft aus – wie lange sollte eine Sperrfrist andauern? Wie definiert man Lobbyismus? Wann wären Volksabstimmungen zu befürworten? Und wie stehe ich zu privaten Schiedsgerichten in dem geplanten TTIP-Abkommen? Ich freue mich über dieses hohe Interesse an der Funktionsfähigkeit und Transparenz unserer repräsentativen Demokratie. Mit einer solchen Jugend sind wir gut aufgestellt, die Herausforderungen unserer Tage zu bewältigen!

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