Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu Gast in Nürnberg

Vor dem BAMF - die Abgeordneten Patzelt, Koenigs, Heinrich, Diaby, Brand, Frieser, Fabritius

Unter der Führung von Martina Mittenhuber, Leiterin Menschenrechtsbüros der Stadt, wurde die Gruppe von sieben Abgeordneten zu markanten und geschichtsträchtigen Orten geführt. Neben meiner Wenigkeit waren mit dabei: von der CDU/CSU Bernd Fabritius, Michael Brand und Martin Patzelt; von der SPD Gabriela Heinrich und Karamba Diaby; von B90/Grüne Tom Koenigs.

Bei der Führung durch das ehemalige Reichsparteitagsgelände und das Dokumentationszentrum wurden allen Teilnehmern deutlich, wie wichtig der Erhalt der Stätte und der Ausbau zum Doku-Zentrum für die Täterforschung an einem authentischen Täterort ist.

Erst im Angesicht des enormen Geländes vermag man nachzuvollziehen, wie die Aufmärsche und Veranstaltungen auf die Anwesenden wirkten. Die Delegation zeigte sich beeindruckt, dass mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien am historischen Ort der Nürnberger Prozesse ein UN-Institut zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien die Legalität, Legitimität und Akzeptanz des Völkerstrafrechts fördern wird.

Als nächstes trafen die  Mitglieder des Ausschusses Maede Soltani. Ihr iranischer Vater Abdolfattah Soltani sitzt seit Jahren ohne Prozess im Teheraner Staats-Gefängnis. Schon 2012 forderte der Ausschuss in einer Resolution die sofortige Freilassung ihres Vaters und erinnerte so an das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers. Als politischer Pate fordere ich entschieden ein Ende seiner ungerechtfertigten Inhaftierung!

In intensiven Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Menschenrechtsarbeit in Nürnberg beim Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. und dem Menschenrechtsbüro konnten die Delegierten einen Eindruck gewinnen, wie sehr der Einsatz für Menschenrechte mit dieser Stadt verwoben ist.

Ein weiterer besonderer Programmpunkt war für jeden Teilnehmer der Besuch der Straße der Menschenrechte, die nicht nur durch ihre Ästhetik, sondern durch ihre politische und gesellschaftliche Symbolkraft überzeugt. Dani Karavans Installation ist ein weiterer Beweis für den Willen dieser Stadt zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen. Betroffen machte das NSU-Mahnmal, dass auch an die feige Ermordung unserer Nürnberger Nachbarn Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru erinnert.

Bei einem Kurzbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo über das Asyl schutzbedürftiger Menschen entschieden wird, bekamen die Teilnehmer einen Eindruck, mit welcher Sorgfalt Anhörungen durchgeführt werden.

Für mich steht als Fazit der zweitägigen Delegationsreise: In Nürnberg wird Menschenrechtsschutz gelebt. Nürnberg überwand durch seinen Umgang mit seiner teils auch dunklen Geschichte die Vergangenheit, um eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte zu werden.

Als Nürnberger Wahlkreisabgeordneter freue ich mich natürlich ganz besonders, dass ich in den vergangenen zwei Tagen die Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages davon überzeugen konnte.

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