NZ-Interview: "Merkel hat Deutschland in Europa isoliert"

NZ: Die CSU ringt seit Monaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Geändert hat sich nichts. Waren das alles nur Drohgebär­den von Seiten der CSU? 


 Michael Frieser:
 Im politischen Rin­gen sind Drohungen immer auch ein Element zur Kompromissfindung, wenn ich mit dem grundsätzlichen Kurs nicht übereinstimme. Ja, die CSU hat ganz bewusst auch der Kanz­lerin gedroht, dass sich ihre Politik ändern muss, weil sie zum Scheitern führt, wenn man die Menschen in Deutschland, aber auch in Europa auf diesem Weg nicht mitnimmt. Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen das deutlich. Und interessanterweise hat sich ja, obwohl die Bundeskanzle­rin das Gegenteil behauptet, die Welt genauso verändert, wie das die CSU am Anfang vorhergesagt hat. Die Tat­sache, dass in Bayern nur noch wenige Flüchtlinge ankommen, ist eine Folge davon, dass andere Länder nationale Grenzsicherungsmaßnahmen durch­setzen. Dafür darf ich diese Länder doch nicht auch noch kritisieren, wie die Bundeskanzlerin es tut. Sie hat Deutschland ein Stück weit in Europa isoliert. 


  NZ: Die Flüchtlingsfrage ist insgesamt sehr vertrackt und es scheint so zu sein, dass die EU von der Türkei abhängig ist. Auf welche Erpressungs­manöver von Seiten der Türkei wird das hinauslaufen? 


 Frieser:
 Die Verhandlungsposition mit der Türkei wäre besser, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hätte: Die Sicherung der Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots in Ita­lien und Griechenland hätten vor Monaten kommen müssen. Deshalb sind wir erpressbar. Die Rolle der Tür­kei ist eine wichtige, darf aber auch nicht überbewertet werden.Für mich ist es seltsam, dass Europa versucht, fast die alleinige Verantwortung für diesen syrischen Konflikt zu überneh­men und die Türkei somit von ihrer Verpflichtung als Nachbarland zu ent­heben. Alle angrenzenden Länder haben Verpflichtung und Mitverant­wortung, beispielsweise auch Saudi Arabien. Die Türkei will aber vorran­gig ihr Verhältnis zu den Kurden klä­ren. Ich sehe deshalb nach wie vor kei­ne Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Für mich ist auch die Frage der Visumfreiheit mehr als problema­tisch, weil die Türkei überhaupt nichts anbieten kann, was man hier­für bräuchte. So lange die Personen nicht alle erfasst werden, wissen wir und die Türkei nicht, wer dort eigent­lich Staatsbürger ist. 


  NZ: Die CSU war ja immer gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Wird die Integration nicht zwangsläufig kommen, weil die Türkei am längeren Hebel sitzt? 


 Frieser:
 Wenn ich mir die Entwick­lung und das Verhalten vor allem der neuen Beitrittsländer in der EU anschaue, dann wird und kann es in absehbarer Zeit keinen Beitritt der Türkei zur EU geben. Das liegt nicht allein an der deutschen Haltung. Ich sehe nicht, dass es tatsächlich auch nur ansatzweise eine Mehrheit in Europa gibt, die Türkei Mitglied wer­den zu lassen. Es muss jetzt eine nach­haltige Vereinbarung von der EU und der Türkei auch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben, die uns nicht alle vier Wochen an den Verhand­lungstisch zwingt. Sonst sagt die Tür­kei bei jeder neuen Runde: „Jetzt schlagen wir erst das nächste Kapitel unseres Beitritts auf, und dann küm­mern wir uns um die Flüchtlinge.“ 


  NZ: Wird sich die EU nach der Flücht­lingskrise nicht komplett verändern müssen? 


 Frieser:
 Ja, ich bin der Meinung, dass sich die Grundlagen der Zusammen­arbeit in der EU vollkommen verän­dert haben. Zu sagen, man nimmt überhaupt keine Muslime auf, um den eigenen Wohlstand nicht zu gefähr­den, das ist ein nationaler Egoismus, der mit den Grundlagen Europas über­haupt nichts mehr zu tun hat. Das Gleiche gilt für die Weigerung, sich in irgendeiner Art und Weise in die Pflicht nehmen zu lassen, wenn es um die Lastenverteilung geht. Die EU ist derzeit eine reine Wirtschaftsunion. Dort, wo man sich einen Vorteil für den eigenen Wohlstand verschaffen kann und das eigene Weiterkommen absichert, dort ist man dabei. Wenn es aber um die Lasten geht, nicht mehr. Das ist die brutale Wahrheit. Es zeigt sich, dass wir von einer Wertegemein­schaft noch nie so weit weg waren wie im Augenblick. 


  NZ: Welche Konsequenzen hat das dann für die Politik? 


 Frieser:
 Wir müssen die deutschen Interessen neu definieren. Unbestreit­bar ist, dass das zusammenwachsende Europa, der gemeinsame Wirtschafts­raum und das Einführen einer gemein­samen Währung innerhalb der Euro­zone die Rahmenbedingungen sind, die Deutschland zum wirtschaftlichen Erfolg geführt haben. Die Deutschen waren aber auch bereit, Einschnitte vorzunehmen. Man muss alles tun, dass dieser Wirtschaftsraum leistungs­fähig bleibt. Der wirtschaftliche Aspekt darf aber nicht überlagert wer­den von Forderungen an Länder, die diese gar nicht erfüllen können oder wollen. Wir haben natürlich als größ­te europäische Nation eine Führungs­rolle, die sich von uns niemand ausge­sucht hat, die Bundeskanzlerin als Allerletzte. Aber jetzt ist es so, dass die deutsche Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik drauf und dran ist, Europa eher auseinanderzutreiben als es zusammenzuführen. Die Haltung der Bundeskanzlerin führt Europa nicht zu einer gemeinsam getragenen Politik zurück. 


  NZ: Wie könnte die Neuausrichtung Europas aussehen? Welche Ziele müssten neu definiert werden? 


 Frieser:
 Die Realität ändert auch die deutsche Politik nachhaltig. Wir müs­sen das machen, was wir in den 90er Jahren eigentlich hätten machen müs­sen: Die Außengrenzen tatsächlich zu echten Grenzen zu machen. Das muss die Europäische Union nachholen. Es war natürlich illusorisch zu glauben, dass die Strukturhilfe, die wir damals an Griechenland und an Italien ver­teilt haben, für sichere Außengrenzen reicht. Eine ordentliche Grenzsiche­rung und die geschlossene Balkanrou­te sind auch Signale an die Flüchtlin­ge, damit sie sich gar nicht mehr auf den Weg machen, und an die Schleu­serbanden, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Wir müssen auch den Ländern im Nahen Osten, die Lasten in der Flüchtlingsfrage erleichtern und ihnen helfen. Die Europäische Union muss sich auf dem afrikanischen Kontinent engagieren, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Ent­wicklungspolitik. Es macht wenig Sinn, davon zu fabulieren, dass wir eine irrsinnig tolle Wertegemein­schaft wären. Das ist nicht der Fall. Es bleiben einzelne souveräne Natio­nalstaaten, die nur dann bereit sind, in irgendeiner Art und Weise Souverä­nität abzugeben, wenn sie glauben, dass sie davon wirklich etwas haben. Das sind meines Erachtens die Spiel­regeln der Zukunft.


  NZ: Europa wird ja derzeit nicht nur über die Flüchtlinge wahrgenommen, sondern natürlich auch über die Euro­päische Zentralbank. Wird es nicht demnächst einen Aufstand geben, wenn die Bevölkerung erkennt, wie ihre Altersversorgung angesichts der Null-Zins-Politik immer niedriger und die Vorsorge immer schwieriger wird? 


 Frieser:
 Die Europäische Zentralbank und insbesondere Herr Draghi lässt ganz bewusst den kleinen Sparer, den Bürger in Europa, die große Zeche zah­len. Über die Brücke „unbegrenzten Anleiheankauf“ haben wir faktisch die Schulden von anderen Ländern übernommen. Zufälligerweise ist der Chef der Europäischen Zentralbank Italiener, zufälligerweise haben die Italiener auch den größten Gewinn aus dieser Politik. Das werden in den nächsten Jahren bis zu 700 Milliarden Euro sein. Herr Draghi schraubt die Zinsen auf Dauer so weit runter, dass man das Geld der Menschen tatsäch­lich kaputt macht, obwohl dieses Instrument gezeigt hat, dass es nicht funktioniert. Die Wirkung ist verhäng­nisvoll: Sowohl mit Spareinlagen als auch mit Lebensversicherungen gibt es keine Möglichkeit mehr, in irgend­einer Art und Weise mit dem Erspar­ten eine klassische Altersvorsorge oder einen Zinsertrag zu erwirtschaf­ten. Die Mehrheit der Südeuropäer missbraucht ihre Stimmenmehrheit in der EZB dafür, ihre eigenen nationa­len Haushalte zu sanieren. Deutsch­land ist gut beraten, sich jetzt end­lich auf die Hinterfüße zu stellen. Trotz der Unabhängigkeit der EZB muss man dieser Zins- und Anleihe­politik für einen stabilen Euro Ein­halt gebieten. 


  NZ: Gibt es denn schon Anzeichen einer Änderung der deutschen Politik? 


 Frieser:
 Der Erfolg der deutschen Wirtschaft ist auch auf die gemeinsa­me stabile Währung zurückzuführen. Deshalb muss man auch vorsichtig sein, dass man das Erreichte nicht zer­stört. Deutschland muss aber versu­chen, Einfluss auf die EZB zu neh­men. Wir haben aber nur, wie Malta auch, eine Stimme im EZB-Rat. Sind das die richtigen Rahmenbedingun­gen? Die deutsche Politik wird nicht darum herumkommen, endlich einmal Stellung zu beziehen. Auch das Ver­halten der EZB-Führung ist am Ende gerichtlich überprüfbar. 


  NZ: Haben Sie als Bundestagsabge­ordneter und damit Teil einer Regie­rungspartei das Gefühl, dass die Bun­deskanzlerin Angela Merkel weiß, wo sie hin will? 


 Frieser:
 Ich empfinde die Politik von Angela Merkel als zu pragmatisch, und sie fährt lediglich auf Sicht. Ich sehe auch nicht, dass sie getragen ist von einer wirklichen Vision davon, wie Deutschland wirklich aussehen soll. Sie bewegt sich sehr in naturwis­senschaftlichen Grenzen. Sie hängt nicht an Europa, sie weiß nur, dass es für Deutschland wirtschaftlich gut war und deshalb will sie es erhalten. Das wollen wir alle. Aber eine tatsäch­liche Vision von Deutschland in einem von Werten getragenen Europa ver­mittelt sie derzeit nicht.


  Fragen: André Fischer

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