Ortshauptversammlung in Gibitzenhof-Steinbühl-Werderau

Im Ortsverband Nürnberg Gibitzenhof-Steinbühl-Werderau

Mein herzlicher Glückwunsch geht an Reinhard Müller, der neuer Ortsvorsitzender im Ortsverband Gibitzenhof-Steinbühl-Werderau wurde und damit den bisherigen Ortsvorsitzenden Peter Graf ablöste. Meine besonderen Glückwünsche gehen auch an den neuen Ehrenvorsitzenden, Peter Rögner. Auf der sechsten und somit letzten Ortsverbandswahl im Kreisverband Nürnberg-West habe ich erneut aus dem Bundestag berichtet.

Diese Woche war nicht nur geprägt von Griechenland, sondern auch von der Debatte um den SPD-Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz. Den Ortsverbandsmitgliedern habe ich meinen Standpunkt dazu erklärt. Zunächst bedauere ich es sehr, dass die von der SPD losgetretene Diskussion die ohnehin schon zu häufig stattfindende Vermischung von Asylrecht und Zuwanderungsrecht noch verschlimmert hat. Meldungen über Westbalkanflüchtlinge, wo niemand von systematischer politischer Verfolgung sprechen kann, werde im gleichen Atemzug mit dem kanadischen Punktesystem präsentiert. Wenig hilfreich, zumal wir ein funktionierendes System der  Zuwanderung in Deutschland haben. Das Argument, man bräuchte ein Gesetz vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit, überzeugt mich nicht. Angesichts individueller Lebenslagen und Fallkonstellationen gibt es sehr gute Gründe, warum wir dann auch verschiedene rechtliche Wege und Instrumente vorsehen. Dies ist nicht nur im Bereich des Zuwanderungsrechts so, das im Übrigen bereits sehr liberal und gut aufeinander abgestimmt ist. Wir brauchen kein neues Label dafür.

Über den Besuch unseres Bezirksvorsitzenden und bayerischen Finanz- und Heimatministers Dr. Markus Söder habe ich mich mit allen Gästen sehr gefreut. Wegen seiner unnachgiebigen Politik für solide Finanzen, für Interessenausgleich zwischen städtischem und ländlichem Raum, und gegen die Schuldenvergemeinschaftung stehen wir in Bayern so gut da wie kaum ein anderes Land in Europa. Wir beide setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Doppelpass zwischen CSU-Landesgruppe und bayerischer Staatsregierung gut funktioniert.

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