Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Heute fand eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem menschenverachtenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt statt. 

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Wir können uns auf unsere besonnen und effektiv arbeitenden Sicherheitsbehörden verlassen. Neueste Erkenntnisse deuten auf einen jungen Tunesier als Tatverdächtigen hin, der dem islamistischen/salafistischen Spektrum zugerechnet wird. Es handelt sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber mit mehreren Identitäten. Nach ihm wird gefahndet. Wir sollten als Konsequenz auf den Anschlag keine übereilten Entscheidungen treffen. Es ist aber höchste Zeit, bereits zuvor gestellte Forderungen wie z.B. die Strafbarkeit der Sympathiewerbung, die stärkere Überwachung von Gefährdern und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich umzusetzen. Seit Monaten fordert die Union einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen, die über ihre Identität täuschen.

Es verdichten sich die Anzeichen, dass es sich gerade hier um einen Fall handelt, bei dem bereits alle Voraussetzungen für eine Abschiebung vorlagen und es trotzdem nicht gelang, einen Gefährder des Landes zu verweisen.

Wir müssen unser Land und die wirklich Schutzbedürftigen vor Menschen schützen, die bisher ungehindert zu uns kommen, um Terror zu verbreiten.

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