Beschlüsse für Sicherheit und Freiheit aus dem Kloster Seeon

Seit Jahrzehnten bildet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Auftakt des politischen Jahres. Auch in diesem Jahr setzen wir, wie an den einstimmig beschlossenen Papieren gesehen werden kann, auf klare Botschaften.

Als innen- und rechtspolitischer Sprecher ist für mich die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates. Die CSU- Landesgruppe setzt sich für effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität ein, die nicht durch pauschal datenschutzrechtliche Bedenken ausgebremst werden dürfen.

Wir unterstützen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen und fordern einen weiteren Stellenaufbau und eine moderne Ausstattung.

Unsere Grenzen müssen gesichert sein. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze ist  unerlässlich. Wir dürfen Deutschland nicht überfordern und müssen deshalb die Zuwanderung begrenzen.

Die Papiere aus meinem innenpolitischen Bereich: Sicherheit für Freiheit, Deutschland nicht überfordern- Zuwanderung begrenzen und Integration - unsere Werte gelten, sowie die weiteren Beschlüsse finden Sie hier.

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