Bundesverfassungsgericht ebnet Weg für Freihandelsabkommen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Gericht hat die Eilanträge der Gegner abgelehnt.​ Jedoch darf die Bundesregierung vorerst nur den Teilen zustimmen, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Zudem muss eine demokratische Rückbindung bei Entscheidungen des sogenannten Ceta-Ausschusses erfolgen. Der Ausschuss dient vornehmlich der Auslegung des Vertrages, kann aber auch bindende Veränderungen von Anhängen und Protokollen durchführen.

Die Entscheidung des Gerichts betont die Bedeutung der Außenhandelspolitik und der politischen Verlässlichkeit Deutschlands.

Mit dem Freihandelsabkommen werden Zölle und sonstige Beschränkungen im Handel zwischen den Wirtschaftsräumen abgebaut. 

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