Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy gegen Geldauflage

Der Anhörungsraum des 2. Untersuchungsausschusses

Im Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor dem Landgericht Verden kam es nach einem Geständnis Edathys zu einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 €. Voraussetzung für die Einstellung ist, dass durch die Auflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt wird und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Ob das hier der Fall ist, ist durchaus diskussionswürdig.

Die gut inszenierten Auftritte von Herrn Edathy lassen fast vergessen, dass mit dem Vorwurf Kinderpornografie immer eine erschreckende Anzahl Kinder einhergeht, die für die Bedürfnisse anderer zu Opfern gemacht werden. Aus diesem Grund stehe ich Deals in diesem Deliktfeld generell sehr kritisch gegenüber.

Herr Edathy hat sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe beinahe trotzig in eine Verteidigungshaltung begeben. Von Reue und Einsicht gab es bislang keine Spur.

Nun reichte eine von seinem Anwalt verlesene Erklärung aus, um die von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge geforderte Voraussetzung eines glaubhaften Schuldeingeständnisses zu erfüllen. Damit endet das Verfahren nach Zahlung von 5.000 € und Herr Edathy ist nicht vorbestraft.

Kaum hatte Edathy den Gerichtssaal verlassen, stellte er auf facebook klar, seine Erklärung sei keinesfalls ein Geständnis gewesen und eine Fortsetzung des Verfahrens ohnehin unverhältnismäßig.

Echte Reue sieht anders aus. Ein gelungenes Verfahren auch. Ob der heutige Deal auch fair für die Kinder war, die für die Bilder zu Opfern wurde, bezweifle ich stark.

Der Untersuchungsausschuss hatte auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Seine Aufgabe ist es nicht Strafen zu verhängen oder Schuld festzustellen, er ist kein Hilfsstrafgericht. Für den Untersuchungsausschuss bedeutet das schnelle Ende des Prozesses jedoch, dass Herr Edathy sich nach Zahlung der Geldauflage nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann. Ungeachtet der Entscheidung in der Strafsache muss der Untersuchungsauschuss weiter der Sache nachgehen, wer, wem, wann und wo Dienstgeheimnisse illegal weitergegeben hat. Würde Herr Hartmann nun den Empfehlungen von Herrn Gabriel folgen und für Klarheit sorgen, statt sich hinter seinem Ausssageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher.

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