Ein Jahr Untersuchungsausschuss

Hartmann, Gabriel, Oppermann
Presseandrang nach der Untersuchungsausschuss-Sitzung

Letzter Zeuge des Edathy-Untersuchungsausschusses ist heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Insgesamt wurden in 44 Sitzungen 53 Zeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen, Monate und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden.

Fest steht, dass Edathy gewarnt wurde. Weder sein Verhalten noch seine präparierte Wohnung lassen einen anderen Schluss zu. Wer ihn warnte, bleibt unaufgeklärt - wie zahlreiche andere Fragen und Widersprüche auch. Der Informationsfluss bleibt in weiten Teilen undurchsichtig. Warum musste die SPD Spitze informiert werden, wenn doch nichts unternommen wurde, um zu verhindern, dass Edathy einen einflussreichen Posten erhält? Wer war die Quelle für Gerüchte über Edathy, die bereits im November 2013 die Runde gemacht haben sollen? Bemerkenswerte Erinnerungslücken vor allem bei SPD-Mitgliedern und deren vage Einlassungen trugen nichts zur Aufklärung bei, werfen allerdings auch kein gutes Licht auf die betroffenen Zeugen.

 

Sigmar Gabriel wird angehört

Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann stellte sich als Schlüsselfigur heraus. Bevor das Ausmaß seiner Verstrickungen aufgeklärt werden konnte, berief er sich aber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und ist auf unbestimmte Zeit, in jedem Fall bis zum Ende des Untersuchungsausschusses, krankgeschrieben.

Warum Thomas Oppermann gerade Hartmann, den Rivalen Edathys beauftragte, sich um ihn zu "kümmern" wurde in der heutigen Vernehmung ebenso wenig nachvollziehbar wie die Motivation Oppermanns beim BKA Präsidenten anzurufen,  um mit ihm eine Information zu besprechen, über die Vertraulichkeit vereinbart worden war. Für einen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen bliebe genug zu tun.

Der Abschlussbericht wird aufgrund der vielen nötigen Verfahrensschritte erst gegen Ende des Jahres im Bundestag beraten werden. Etwas Positives hat der Untersuchungsausschuss in jedem Fall jetzt schon erreicht: er hat das Deliktsfeld Kinderpornografie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und mit dazu beigetragen, dass das Strafrecht vereinfacht und verschärft werden konnte. Auch konnte die Notwendigkeit der Verkehrsdatenspeicherung zum Schutz von Kindern von den Experten des BKA dargestellt werden.

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