Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird der Bezug von Sozialhilfe für EU-Ausländer eingeschränkt. Damit wird auf die Rechtsprechung des obersten Sozialgerichts reagiert und eine Lücke zur Einwanderung in die Sozialsysteme geschlossen.

Wer hier arbeitet, lebt und Beiträge zahlt, hat nach wie vor einen berechtigten Anspruch. Sollte jemand noch nie in Deutschland gearbeitet haben, aber dennoch auf Sozialhilfe angewiesen sein, gilt, dass er hier keinen Anspruch hat und dies in seinem Herkunftsland beantragen muss.

Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Gut, darf jedoch nicht zum Bezug von Sozialleistungen missbraucht werden. ​

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