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Frieser: Vernehmung der niedersächsischen Justiz bringt mehr Fragen als Antworten

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Michael Frieser MdB im Raum des Untersuchungsausschusses

Die Vernehmungen der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und des Generalstaatsanwaltes Dr. Frank Lüttig bilden den Abschluss der Befassung des 2. Untersuchungsausschusses mit den Vorgängen innerhalb der niedersächsischen Justiz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Michael Frieser MdB:

Das ernüchternde Ergebnis der Befragungen ist, dass keiner der Befragten eine zufriedenstellende Erklärung für den Umgang mit dem Fall Sebastian Edathy geben konnte, weder im Hinblick auf die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer noch auf die stark kritisierte Einstellung des Verfahren gegen eine Auflage in Höhe von 5.000 Euro.

Absolut überraschend erklärte der zuständige Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig, dass er das Justizministerium bereits in der ersten Novemberwoche 2013 informierte. Die Justizministerin will trotzdem erst am 29. Januar 2014 erstmals vom Verfahren gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy erfahren haben.

Damit sind eigentlich alle Aussagen bis hin zur fünfmal überarbeiteten Kenntnisträgerliste nichts mehr wert.

Im Nachgang wurde der Generalstaatsanwalt systematisch aus Gesprächen zwischen dem Justizministerium und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich herausgehalten. Es entsteht nicht nur bei ihm der Eindruck, er wurde bewusst umgangen, weil er derjenige war, der das Ministerium informiert hatte.

Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es bis heute nicht für notwendig befunden, eine umfassende Analyse des Verfahrens durchzuführen,  um in Zukunft Verbesserungen vornehmen zu können. Auch blieb sie eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie als Justizministerin ihrer Aufsichtspflicht nachkommen möchte, wenn sie von ihrem Haus quasi zuletzt informiert wird.

Im Ergebnis bleiben viele der Fragen im Zusammenhang mit dem Komplex Niedersachsen trotz langer Erklärungsversuche aller beteiligten Ebenen offen. Die Hoffnung für die nächste Woche ist, dass der ebenfalls aus Niedersachsen stammende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann die Fragen die ihn betreffen so beantworten wird, dass damit endlich ein Erkenntnisgewinn einhergeht.

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