Griechenland muss ohne weitere Hilfen zurecht kommen

Michael Frieser zu Griechenland - Keine weiteren Hilfen

Griechenland muss ohne weitere Hilfen zurecht kommen

Eines muss den Griechen klar sein: Sie werden langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen müssen. Meine heutige Zustimmung bezieht  sich ausschließlich auf die Verlängerung des bereits im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Es war keine leichte Entscheidung, der neuen Regierung Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber ausdrücklich nicht um ein neues Hilfsprogramm. Griechenland wird kein „neues“ Geld zu Verfügung gestellt. Es wird lediglich verhindert, dass die noch offen stehende Tranche Ende Februar verfällt.

Dennoch haben die Griechen als Volk diese letzte Chance verdient. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die neue griechische Regierung unseres Vertrauensvorschusses als würdig erweist und ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Mit der Verlängerung des bereits im März 2012 beschlossenen Hilfsprogramms wird ihr nun Zeit gegeben, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und ihren Versprechen entschlossene Taten folgen zu lassen. Dazu muss die Regierung weiterhin eng mit der Troika zusammenarbeiten, das Hilfsprogramm diesen Sommer erfolgreich zum Abschluss bringen und künftig ohne weitere Hilfe auszukommen.

Die am 24. Februar 2015 von der griechischen Regierung vorgelegte erste Reformliste dient allein als Ausgangspunkt für die Verlängerung des bestehenden Programms. Bis Ende April ist eine Programmüberprüfung durch die Troika vorgesehen. Die Auszahlung der verbleibenden Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. Euro erfolgt nicht automatisch mit der Programmverlängerung, sondern kann erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung vollzogen werden.

Ich fordere deshalb:

  • Die Inhalte der griechischen Reformliste sind zu präzisieren und auf konkrete Maßnahmen herunter zu brechen.

  • Zudem sind die in der griechischen Liste enthaltenen Reformpläne sind um einen konkreten Zeitplan zu ergänzen. Die angedachten Strukturreformen sind schon aus griechischem Eigeninteresse schnellstmöglich umzusetzen; soziale Maßnahmen mit fiskalischen Auswirkungen dagegen können nur nachrangig umgesetzt werden, und zwar mit Zustimmung der Troika und soweit dafür Spielräume im Haushalt vorhanden sind.

  • Auch sind belastbare Schätzungen zu den fiskalischen Auswirkungen zu benennen.

  • Durch die von der griechischen Regierung angekündigten Schritte im Bereich der sozialen Sicherheit und der Strukturreformen im Allgemeinen ist der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland sicherzustellen. Dies ist nur dann erreicht, wenn die von Griechenland bis April 2015 vorzulegenden Reformschritte hinreichend und geeignet sind, um die griechische Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf 120,5 % BIP zu reduzieren.

  • Angesichts der Äußerungen der neuen griechischen Regierung braucht es eine erneute Prüfung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

  • Die Vereinbarungen vom 20. Februar 2015, insbesondere zum Verzicht auf Maßnahmen, die die Haushaltsziele in Frage stellen, sind einzuhalten.

  • Die griechische Regierung muss bei der Erstellung der endgültigen Liste weiterhin eng mit der Troika zusammenarbeiten.

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