Immunitäts-Aufhebung: Das war's dann mit der Türkei!

Heute entschied das türkische Parlament über die eigene Aushöhlung der Befugnisse seiner Abgeordneten. Es drohen mindestens 138 von 550 Abgeordneten in der Türkei der Entzug der Immunität im Parlament. 

Mit der Aufhebung der Immunität schafft sich die Regierungspartei unliebsame Kritiker vom Hals. Das ähnelt einer diktatorischen Machtergreifung und ist gerade in der derzeitigen Situation der Türkei für einen EU-Beitritt das völlig falsche Signal. Die Immunitäts-Aufhebung ist ein Willkürakt und entfernt die Türkei immer weiter von Europa. In jedem Rechtsstaat sind Parlamentarier von gerichtlicher Verfolgung ausgenommen. Der Rechtsstaat schützt sie, genauso wie die Pressefreiheit, die von Erdogan immer wieder mit Füßen getreten wurde. Nun folgt der nächste Schritt der Türkei auf dem Weg zu einer Diktatur.

Der EU-Türkei Flüchtlingsdeal öffnet Erdogan nicht alle Türen, vor allem nicht die einer Mitgliedschaft der EU. Hält er sich nicht an Vereinbarungen und Voraussetzungen, sollten Türen wieder geschlossen werden. Genauso wie die Türkei wichtig für die EU ist, so ist die EU auch ein wichtiger Partner für die Türkei. Das sollte die Türkei nicht vergessen.
Die Türkei ist ein laizistischer Staat und soll es nach seinem Begründer Mustafa Kemal Atatürk auch bleiben.

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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