Keine Taktikspielchen mit der Flüchtlingsfrage

Koalitionsgipfel

Gestern trafen sich die drei Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsgipfel. Die Ausklammerung der Flüchtlingsthematik wird teilweise heftig kritisiert.

Der monothematischen AfD ist es wahrscheinlich unbekannt, aber es gibt in unserem Land viele weitere Themen wie Neuregelung der Erbschaftssteuer oder die Angleichung der Ost-West-Renten. Die große Koalition hat für diese einen Fahrplan erstellt, so dass sie in den kommenden Wochen gelöst werden sollen.

Die Union hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Zustrom von Asylsuchenden reduziert, Ordnung in die Verfahren gebracht hat und wirklich Schutzbedürftige bei der Integration unterstützen wird. Damit haben die CDU und CSU gemeinsam bereits viel erreicht. Das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise ist zu wichtig, um eine Gemeinsamkeit um jeden Preis zu demonstrieren.

Die Grünen bezeichneten es als Armutszeugnis, dass auf dem Gipfel zahlreiche wichtige Projekte aber nicht die Flüchtlingskrise besprochen wurde. Gemeinsam mit den Linken stellen sie die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage. Diese Reaktion ist ein deutliches Armutszeugnis für die Opposition. Aus taktischen Gründen soll die Bevölkerung verunsichert werden. Dabei sind es die Grünen, die die Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten verhindern.

Auch die Äußerung von der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, die CSU blockiere die gemeinsame Arbeit, ist reines Wahlkampfgetöse. Bei vielen Gesetzesvorhaben war die SPD der Bremsschuh.

Die CDU und die CSU werden gemeinsame Lösungen finden. Dabei wird die CSU aber darauf bestehen, dass kritische Fragen beantwortet werden, unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden und alle Menschen mitgenommen werden.

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