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Merkel und Cameron in Kreuth - Trotz vieler Antworten ungeklärte Punkte

Die Gespräche in Wildbad Kreuth mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron zeigen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf allen Ebenen gleichzeitig angegangen werden muss. Bei der sehr konstruktiven und interessanten Diskussion wird klar, dass CDU und CSU weit mehr gemeinsame Positionen haben, als gerne unterstellt wird. Auch die Kanzlerin fordert eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Problematik, dass dies ohne nationale Grenzkontrollen nicht möglich ist, kam bei ihr allerdings zu kurz.

Insbesondere im Gespräch mit Premier Cameron zeigt sich, dass langfristig zwar wichtig ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, aber eine wirkliche Entlastung kurzfristig ohne konsequente Schritte und Wiederherstellung der Rechtsordnung nicht zu schaffen sein wird. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen war die Voraussetzung für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Sollte die Sicherung der Außengrenzen also nach wie vor nicht funktionieren, müssen wir - wie die Skandinavier auch, wieder stringente Kontrollen einführen. Eine Antwort schuldig blieb Cameron aber, wie er für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen will. Spätestens 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen. Wie will er die Briten von einer weiteren Mitgliedschaft in der EU überzeugen, wenn sich die Flüchtlingskrise in Europa weiter zuspitzt? Um die Einheit der Europäischen Union zu wahren, können wir uns nicht nur auf langfristige Pläne verlassen. Wenn nicht absehbare Entlastungen folgen, befürchte ich, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU unwahrscheinlich ist.

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