Mit mir kein weiteres Hilfspaket

Griechenland, Hilfspaket, Nein, Oichi, drittes Hilfsprogramm

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. August, in einer weiteren Sondersitzung der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro zugunsten Griechenlands im Rahmen des dritten Hilfsprogramms zugestimmt. Bereits bei der Abstimmung im Juli habe ich mich nach reiflicher Abwägung der unterschiedlichen Argumente entschieden, einer weiteren Stabilitätshilfe unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zuzustimmen. An meiner Haltung hierzu hat sich seitdem nichts geändert.

Meine persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten, die ich vor der Abstimmung beim Bundestagspräsidenten und beim Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion zu Protokoll gegeben habe, können Sie jeweils hier nachlesen:

 

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