Parteienfinanzierung ist kein Selbstzweck

Parteienfinanzierung

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Das ist kein Selbstzweck. Parteien leisten durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens.

Im Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der am 17. Dezember 2015 in 2./3. Lesung beraten wird, werden notwendige Anpassungen vorgenommen. Dazu fand bereits eine Sachverständigenanhörung statt.

Um zu verhindern, dass Parteien ohne Kontrolle fremdfinanziert werden, sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Partei, die sechs Jahre in Folge keinen Rechenschaftsberichtes abgibt, ihre Rechtsstellung als Partei verliert. Diese Sanktion ist eine sehr weitreichende, weswegen die Frage der Verhältnismäßigkeit von den Sachverständigen ausführlich beleuchtet wurde. Festgestellt wurde, dass eine Partei, die z.B. durch eine Finanzierung aus dem Ausland gegen Zwangsgelder weitestgehend immun ist, nur durch den Entfall des Parteistatus getroffen werden kann. Nur so können die verfassungsrechtlichen Güter der Transparenz der Parteienfinanzierung sowie der Chancengleichheit der Parteien geschützt werden.

Parteien, wie der AFD und der Spaßpartei Die Partei, die sich mit Winkelzügen Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung gesichert haben, wird das Handwerk gelegt. Goldverkäufe werden in Zukunft nicht mehr mit Steuergeldern belohnt. Dies wurde von allen Sachverständigen begrüßt.

Die Beträge, die die Parteien als staatlichen Zuschuss für gewonnene Stimmen erhalten, wurden seit dem Jahr 2002 nicht mehr erhöht, obwohl auch die Parteien, im letzten Jahrzehnt erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen mussten. Für jede Stimme wird es nun statt 70 Cent 83 Cent Zuschuss geben. Dieser Zuschuss wird in Zukunft auch dynamisiert werden, so dass die Preisentwicklung berücksichtigt wird. Auch diese Regelung wurde von den Sachverständigen positiv bewertet.

Im klaren Wissen, dass die Koalition die für die Opposition günstigen Regeln beschließen wird, nutzte diese die Chance Empörung zu mimen und uralte Forderungen nach einem Verbot von Unternehmensspenden und Sponsering auszugraben, die selbst dem von der Fraktion die Linke benannten Sachverständigen zu weit gingen. Er stellte fest, dass gegen die Reformvorschläge der Koalition nichts vorzubringen sei.

Einhellig wurde von den Sachverständigen vorgetragen, dass ein Verbot von Unternehmensspenden oder Spendenobergrenzen verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Dazu gibt es klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Parteienfinanzierung in unserem Land ist transparent, angemessen und ausgewogen. Um Politik gestalten zu können, reichen Luft und Liebe nicht aus. Das weiß auch die Opposition, auch wenn sie es nicht zugeben mag.

Lesen Sie hier weiter: Wie Parteien die Mittel erhalten, um ihren grundgesetzlichen Aufgaben nachzugehen...

 

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