Hintergrund zur Parteienfinanzierung

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten.

Das ist kein Selbstzweck. Den politischen Parteien wird in Artikel 21 GG der Rang von Verfassungsorganen eingeräumt. Parteien sind nicht nur privatrechtliche Personenvereinigungen, sondern sie leisten durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens. Sie agieren in unserer repräsentativen Demokratie als Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Parteien über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

 

Die Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft ist der Maßstab

Die Erfüllung dieser Aufgaben und nichts anderes soll dabei unterstützt werden.

Maßstab für die Verteilung der Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

Wie wir feststellen mussten, ist bei der bisherigen Rechtslage nicht alles Gold was glänzt. Am Rande der Gesellschaft operierende Parteien haben eine Möglichkeit gefunden, sich Zuschüsse auch ohne entsprechende Verwurzelung zu sichern, indem sie Gold oder sogar Geld verkaufen, um mit minimalem Gewinn einen hohen Umsatz zu generieren, der ihnen den Zugang zu staatlichen Mitteln eröffnete.

Winkelzüge dürfen keine Alternative zur Verwurzelung in der Gesellschaft sein. Der Entwurf stellt deshalb sicher, dass Parteien die relative Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung nicht durch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ohne Berücksichtigung der Ausgaben künstlich erhöhen können.

 

Auch Parteien bleiben von der Inflation nicht verschont

Im Jahr 2011 wurde das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, die sogenannte absolute Obergrenze, die allen Parteien im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung höchstens ausgezahlt werden darf, indexiert. Es ist daher angesichts der Preisentwicklung richtig und auch konsequent, die Beträge, die die Parteien im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung für gewonnene Stimmen erhalten, ebenfalls zu erhöhen. Die letzte Erhöhung stammt aus dem Jahr 2002. Der Grundgesetzauftrag der Parteien muss abgedeckt werden, deshalb gibt es die Parteienfinanzierung. Die Kosten der Parteien sind nicht von der Inflation ausgenommen, auch sie hatten im letzten Jahrzehnt Kostensteigerungen und erhebliche Belastungen.

 

Rechenschaftsberichte schaffen Transparenz

Mit dem Recht der Parteien an Wahlen teilzunehmen geht die Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung einher. Dennoch kommen nicht alle Parteien, die sich bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zur Wahl stellen, ihrer Verpflichtung nach. Damit verletzen sie die verfassungsrechtliche Transparenzverpflichtung. Bislang konnte dieser Verstoß nur mit dem Verlust der staatlichen Mittel sanktioniert werden. Dies griff aber zu kurz, denn die Parteien konnten dennoch von den Rechten der Teilnahme an Wahlen mit eigenen Listen und Kandidaten und der steuerrechtlichen Privilegierung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen profitieren. Keine Partei, egal wie klein oder groß darf im Dunkeln operieren. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Partei, die ihrer Pflicht zur Abgabe des Rechenschaftsberichtes sechs Jahre in Folge nicht nachkommt, ihre Rechtsstellung als Partei verliert. Dies korrespondiert mit der Regelung, dass auch eine sechs Jahre andauernde Nichtteilnahme an Wahlen den Verlust der Rechtsstellung als Partei nach sich zieht.

 

Braucht es neue Einschränkungen und Verbote?

Die Fraktion Die Linke will alle Parteispenden, außer denen von natürlichen Personen, verbieten und die jährliche Spendensumme von natürlichen Personen auf 25.000 € begrenzen. Auch das Sponsoring möchte Die Linke verbieten. Ähnliche Forderungen erhebt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne jedoch selbst auf die Unternehmensspenden zu verzichten, die sie angeblich verbieten möchten.

Diese Forderungen sind offensichtlich das Ergebnis mehrerer Denkfehler. Die Linken begründen ihre Forderungen damit, dass aus den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich ist, dass Parteien Unternehmensspenden erhalten. Diese Tatsache wird angeführt, um einen vermeintlichen Misstand aufzuzeigen. Das Gegenteil ist der Fall. Denn diese Unternehmensspenden, wie Spenden allgemein sind nichts anrüchiges oder verwerfliches, dass es zu begrenzen und unterbinden gilt, solange die Transparenzvorschriften gewahrt sind. Und das ist hier der Fall. Bürger, Wähler und Abgeordnete der Linken, die für einen Antrag recherchieren können ganz genau sehen, welche Unternehmen welche Summe gespendet haben.

Die Linken versuchen den Anschein zu erwecken, dass Spenden von Unternehmen grundsätzlich die Käuflichkeit der Politik indizieren. Ihre Begründung ist, dass ein Unternehmen keinesfalls Ausgaben ohne Gegenleistung tätigen würde. Auch das ist ein Denkfehler oder die böswillige Absicht sowohl Unternehmen als auch die Parteien, die Unternehmensspenden erhalten zu diskreditieren.

Das Verfassungsgericht hat bereits geklärt, dass Spenden juristischer Personen rechtens sind. Es steht auch Unternehmen zu, eine bestimmte politische Richtung im Rahmen des unternehmerischen Ermessens finanziell und ideell zu unterstützen, sofern dies im wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse liegt.

Das bedeutet nicht, dass mit Spenden inhaltlich Einfluss auf die Arbeit der Partei oder ihr Programm genommen werden kann. Auch eine natürliche Person unterstützt legitimer Weise die Partei, deren Ausrichtung mit ihrem politischen Willen am weitest gehenden übereinstimmt. Problematisch ist eine Spende, egal ob von einem Unternehmen oder einer natürlichen Person nur, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit einem konkreten Vorteil steht. Es darf nicht um einen bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteil gehen. Diese Regelung ist klar und nicht schwammig.

Die Notwendigkeit für Parteien sich sowohl aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden als auch mit staatlichen Mitteln zu finanzieren sorgt erst für die gewünschte Balance zwischen gesellschaftlicher und staatlicher Abhängigkeit.

Parteien sind auf Spendengelder angewiesen, wenn sie ihren Charakter als gesellschaftliche, im Volk wurzelnde Organisationen nicht verlieren und sich nicht auf eine ausschließliche Finanzierung aus öffentlichen Mitteln beschränken wollen.

Das geforderte Verbot von Unternehmensspenden und die Deckelung von Spenden natürlicher Personen ist nicht nur ein Eingriff in die Freiheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) sondern auch in die Dispositionsfreiheit der Spender über ihr Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG).

Auch der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) empfiehlt keine Höchstgrenzen für Spenden.

 

Sponsoring

Wie bei der derzeitigen Praxis der Parteienfinanzierung gibt es auch gegen das Sponsoring keine verfassungsrechtlichen Einwände. Das Sponsoring ist Teil der verfassungsrechtlich garantierten Finanzierungsfreiheit. Bereits im Juni 2010 gab es dazu eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss. Die Mehrheit der Sachverständigen sahen keine Probleme beim Sponsoring.

Auch die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) forderte selbst in ihrem ersten Bericht von 2009 kein Verbot des Sponsoring. Geklärt werden sollte lediglich unter welchen Bedingungen Parteiensponsoring erlaubt ist und welches Rechts-, Rechnungslegungs- und Finanzsystem gelten soll.

In dem aktuellen GRECO Bericht ist sogar diese Empfehlung nicht mehr enthalten, da geklärt wurde, dass Sponsoring bereits unter den geltenden § 24 Abs. 4 Nr. 7  unter „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeit“ fällt.

 

Datenveröffentlichung auch bei geringen Spenden

Das Transparenzgebot soll sicherstellen, dass nachvollziehbar ist, durch wen die Parteien unterstützt werden. Deshalb werden seit dem Jahr 2002 bei Parteispenden von über 10.000 € die Spendernamen veröffentlicht. Da diese Summe seit 2002 und auch jetzt nicht verändert wird, sinkt sie inflationsbedingt immer weiter. Eine weitere drastische Absenkung, die auch die Veröffentlichung von Daten der Spender nach sich zieht, die keine politisch relevanten Großspenden tätigen, halte ich für unverhältnismäßig. Gerade die Grünen und die Linke, die sonst so einen großen Wert auf Datenschutz legen, missachten hier die Interessen der Spender mit überzogenen Forderungen, die mit dem Sinn und Zweck der Transparenzregelungen nicht zu rechtfertigen sind.

 

Zurück