Spurensuche in Niedersachsen beginnt

Mit der Vernehmung der ersten drei niedersächsischen Zeugen in der von mir geleiteten Untersuchungsausschusssitzung begann die Untersuchung der Informationsabläufe in Niedersachsen. Es geht um die Aufklärung der Frage, ob und durch wen Edathy vor den Durchsuchungen gewarnt wurde.

Der Tag begann mit der Einbestellung des Leiters der niedersächsischen Staatskanzlei Dr. Mielke. Seit dem Beweisbeschluss im Juli 2014 ist es der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen, eine angeforderte Kenntnisträgerliste vorzulegen. Sogar die nun vierte Version des vorgelegten Papiers war mangelhaft und unvollständig! Nach deutlichen Worten hoffe ich nun, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages fast zehn Monate mit immer wieder neuen Erklärungen und beinahe unleserlichen Listen von einer Landesregierung hingehalten wird.

Eine der zahlreichen offenen Fragen, wann der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius über die Vorwürfe gegen Edathy informiert wurde, ließ sich nicht klären. Der Göttinger Polizeidirektor Kruse konnte sich an den genauen Tag an dem er Pistorius telefonisch über den Verdacht gegen Edathy in Kenntnis setzte, nicht erinnern.

Weitere Zeugen aus Niedersachsen werden folgen, um weiteren Ungereimtheiten nachzugehen.

 

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