Uneidliche Falschaussage?

sich widersprechende Aussagen, Staatsanwaltschaft Berlin, Aussageverweigerung

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Sebastian Edathy schilderte, er sei von Michael Hartmann vor den Ermittlungen gewarnt worden. Ein weiterer Zeuge bestätigte, dass Hartmann lange vor der Öffentlichkeit über die Kinderpornographie-Vorwürfe gegen Edathy informiert war. Diese sich widersprechenden Aussagen konnte der Untersuchungsausschuss nicht aufklären, weil Herr Hartmann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Zwar kommentierte er regelmäßig ungefordert die Aussagen der Zeugen und die Zeugen durch Schreiben seines Anwaltes. An ihn gerichtete Fragen waren wegen einer Krankschrift und der Aussageverweigerung jedoch nicht möglich.

Nun wird die Staatsanwaltschaft Berlin hoffentlich Licht ins Dunkel bringen und klären, welcher der Beteiligten sich wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss strafbar gemacht hat.

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