Bundeshaushalt 2016

Seit zehn Jahren führt die Union die Bundesregierung. Es waren gute Jahre für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist von über 5,2 Millionen im Februar 2005 auf knapp 2,6 Millionen gesun­ken. Wichtiger als diese Zahlen sind allerdings die Menschen, die wieder Arbeit gefunden ha­ben. Sie sind unser Ansporn, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Rot-Grün hat 2005 noch einen Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro vorgelegt. In dieser Woche haben wir den Haushalt für 2016 verabschiedet. Bereits das dritte Jahr in Folge nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Trotzdem investieren wir stärker in die Zukunft unseres Landes, insbe­sondere in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Wir entlasten die Bürger bei Familienleistungen und durch den Abbau der kalten Progression.

Außerdem stellen wir uns neuen Herausforde­rungen, die zu Beginn der Wahlperiode noch nicht absehbar waren. Bereits vor den Anschlä­gen in Paris hatten wir uns darauf verständigt, die Ausgaben für Bundespolizei, Verfassungs­schutz und Bundesnachrichtendienst deutlich zu erhöhen. Zusätzliche Mittel gibt es auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die SPD muss sich allerdings an die getroffenen Abspra­chen halten und darf die bereits beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren nicht durch neue Forderungen wieder gefährden. Sie sollte ihre Blockade beim Familiennachzug und den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schleunigst aufgeben. Jede weitere Verzögerung schadet unserem Land, den hier lebenden Menschen und denjenigen, die wirklich Schutz brauchen.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 beweist sich der Bund auch erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Unterstützung der Kommunen keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Dank der konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist, ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen.

Damit setzt die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der Zukunft schwieriger sind. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.

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