Zum Fall Edathy

Michael Frieser MdB nimmt zur Aussage Edathys Stellung

Stellungnahme zur Erklärung von Sebastian Edathy

Der 2. Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit dem Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ist am Mittwoch, 2. Juli 2014 konstituiert worden.

Als stellvertretender Vorsitzender verfolge ich das Ziel, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über eine bloße Sachverhaltsaufklärung hinausgehen. Die ausführliche Befassung im Innenausschuss führte ja bereits zu einer nahezu lückenlosen Aufklärung. Jetzt müssen wir vor allem klären, ob es im Ermittlungsverfahren vermeidbare Fehler gab, die die langen Zeitabläufe von der Enttarnung des kanadischen Kinderpornoringes bis zur Durchsuchung bei Herrn Edthy erklären, oder ob es grundsätzliche Verfahrensprobleme gibt. Was muss evtl. geändert werden, um eine effiziente Strafverfolgung, auch bei großen Datenmengen und vielen Verdächtigen, zu gewährleisten? Was muss im Strafrecht verändert werden, um unschuldige Kinder zu schützen?

Wie verstrickt ist denn die niedersächsische Genossen-Connection in die Affäre? Der mögliche Informationsfluss von Ziercke über Gabriel, Oppermann und das niedersächsische Innenministerium bis hin zu Edathy ist ja intensiv diskutiert worden…

Herr Zierke hat glaubhaft mitgeteilt, dass von seiner Seite keine Informationen weitergegeben wurden. Der damalige Minister Friedrich zog den SPD-Vorsitzenden Gabriel ins Vertrauen. Er ging dabei sehr umsichtig vor und verhinderte damit, dass ein Mann, der Bilder von nackten Kindern zu seinem Vergnügen kauft, eine leitende Rolle in der deutschen Politik spielen würde. Diesem Vertrauensvorschuss wurde die SPD nicht gerecht. Unnötige Weitergabe, schlechte Kommunikation und Pannen seitens der SPD schadeten ausgerechnet Hans-Peter Friedrich, der Schaden von der SPD und auch von unserem Land ferngehalten hat. An eine Weitergabe an Edathy selbst aus diesem Kreis glaube ich aber nicht.

Kritischer sehe ich den Umgang der niedersächsischen Justiz mit Informationen. Am 15. Oktober 2013 würde in der Polizeiinspektion Nienburg bekannt, dass Edathy auf der Käuferliste eines Kinderpornorings steht. Jedem musste klar sein, dass ihn diese Information über kurz oder  lang erreichen würde. Trotzdem brauchte die niedersächsische Justiz noch über drei Monate, bis sie tätig wurde. Die Staatsanwaltschaft war auch vollkommen unbeeindruckt von zwischenzeitlichen Sachstandsanfragen von Herrn Edathys Anwalt. Da frage ich mich schon, ob man Verdächtigen so viel Zeit einräumen muss um sich auf einen Vorwurf vorzubereiten, der ermittlungstaktisch geheim sein sollte.

 

Zurück