Zweiter Untersuchungsausschuss

Pressekonferenz nach der Sitzung

Der zweite Untersuchungsausschuss bringt die Chance, über die bereits ausführliche Sachverhaltsaufklärung im Innenausschuss hinaus, den Fokus auch darauf zu legen, was wir aus den Vorkommnissen um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy für die Zukunft lernen können.

Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel, aufzudecken, ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob es genereller Verfahrensverbesserungen bedarf. Wie sind die langen Zeitabläufe zwischen Entdeckung des Kinderpornorings bis zur Durchsuchung bei Herrn Edathy und den Ermittlungspannen in Niedersachsen zu erklären? Wir müssen sicherstellen, dass auch bei großen Datenmengen effizient gegen Käufer von kinderpornografischem Material ermittelt werden kann. Einige notwendige Änderungen im Strafrecht in diesem Zusammenhang wurden bereits Ende letzten Jahres vorgenommen.

Wichtig ist es, die gesamte Arbeit transparent zu gestalten, um Verschwörungstheoretikern den Boden zu entziehen, die von den tatsächlichen Problemen ablenken wollen.

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