Meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bilden sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich seit 2009 im Deutschen Bundestag ein.

Ich bin mit Leib und Seele Innenpolitiker und Mitglied des Innenausschusses sowie innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Für die CSU-Landesgruppe bin ich Koordinator der Beratungen für das Thema Sterbehilfe. In den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich stellvertretendes Mitglied.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen vorausblickenden Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels ein.

Ich lege Wert darauf zuzuhören, zu erklären, zu diskutieren und dabei nicht die schnellste, sondern die beste Lösung zu suchen. Um Politik zu gestalten braucht es Herz und Verstand. Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag.

 

 

Neues aus dem Bundestag:

60 Jahre Römische Verträge

Heute vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde der EU...

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Bundestagsdebatte zur demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung

Heute wurde im Bundestag die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung debattiert...

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Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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Die Grünen werden aus Schaden nicht klug

Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Hauptstadt...

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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Ländlicher Raum bietet Chancen im demografischen Wandel

Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt des Demografiegipfels der Bundesregierung...

 

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Kein Geheimplan zu Masseneinwanderung

Die im Internet verbreiteten Meldungen, die Bundesregierung habe einen Geheimplan zur Masseneinwanderung sind falsch. Im heutigen Diktum: Fake News...

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Kein Kopftuch bei der Arbeit!

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten...

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Stärkung digitaler Option

Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrem letzten Podcast dem Thema Demografie gewidmet...

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Förderung beruflicher Grundbildung ist Mittel der Wahl

Erneut ist ein starker Anstieg der Personen in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs zu verzeichnen...

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Stärkung des ländlichen Raums durch digitale Verwaltung

Derzeit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Regierungsfraktionen zum innovativen Staat. Mit einem Ausbau der digitalen Verwaltung kann der ländliche Raum an Attraktivität gewinnen und das Lebens- und Wohnumfeld stabilisiert werden...

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EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt.

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Tod auf Rezept

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Staat in extremen Ausnahmefällen schwerkranken und leidenden Menschen den Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht verwehren darf...

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Es ist an der Zeit, die Gering- und Wenigverdiener am Aufschwung in unserem Land mehr teilhaben zu lassen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt...

 

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Umfrage zur Demografiepolitik der Bundesregierung

Am 16. März 2017 findet in Berlin unter Teilnahme der Bundeskanzlerin der nächste Demografiegipfel der Bundesregierung statt. Im Vorfeld des Gipfels können sich alle Interessierten an einer Umfrage zur Demografiepolitik der Bundesregierung beteiligen...

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Kinderehen in Zukunft nichtig

Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt.

Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein.

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Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können.

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Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden...

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Bevölkerung gestiegen

Die Bevölkerung ist im Jahr 2016 voraussichtlich auf rund 82,8 Millionen Menschen gewachsen... 

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Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden...

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Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts: Soltani freilassen

 

Der Tag des verfolgten Anwalts am 24. Januar soll genau auf diejenigen aufmerksam machen, die für ihren Einsatz von Menschenrechten gefährdet sind oder bei ihrer Arbeit behindert werden.

 

 

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Expertengespräch zu demografischen Szenarien und politischen Implikationen

Expertengespräch der CDU/CSU-Fraktion zu demografischen Szenarien und politischen Implikationen – Richtige Weichenstellungen – Migration keine Antwort auf Alterung und Schrumpfung

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Zu Gast im Studio Friedman

Morgen um 17:15 Uhr diskutiere ich im Studio Friedman über den zukünftigen Präsidenten der USA Trump. 

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NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. 

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Wechsel an der Spitze des BAMF

Heute erfolgte im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Übergabe der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Frank-Jürgen Weise an Jutta Cordt in Nürnberg...

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Beschlüsse für Sicherheit und Freiheit aus dem Kloster Seeon

Seit Jahrzehnten bildet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe den Auftakt des politischen Jahres. Auch in diesem Jahr setzen wir, wie an den einstimmig beschlossenen Papieren gesehen werden kann, auf klare Botschaften

 

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Maßnahmen für die innere Sicherheit

Hören Sie hier hier mein heutiges Interview mit dem rbb inforadio zu Innenminister Thomas de Maizières Plänen zu einer Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.

 

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Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Heute fand eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem menschenverachtenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt statt. 

 

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Investitionen in Kitas

Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg frei für weitere Investitionen in die Kindertagesstätten...

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Gastbeitrag - Die Bedeutung der Demographie

Die öffentliche Diskussion wird derzeit durch Fragen der Rente und Altersarmut beherrscht...

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Tag der Menschenrechte

Weihnachtsbotschaft an den Iran

In Zeiten der weltweiten Krisen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen ist der Kampf für die Menschenrechte unerlässlicher denn je. Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte dient uns dabei als Maßstab aller Formen unseres politischen Handelns.

 

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Optionen als Chancen und nicht als Konflikte begreifen

Nach einer heftigen Debatte auf dem CDU Parteitag in Essen stimmte 319 Delegierte für einen Antrag der Jungen Union, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen und die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen...

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Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen

Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende...

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Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche

Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung...

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Eckpunkte der Renteneinigung berücksichtigen Demografie

Die gestern vereinbarten Eckpunkte zur Rente im Koalitionsausschuss sind zu begrüßen...

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Gastbeitrag "Die Welt" - Unsere Rente im Jahre 2035"

Gastbeitrag  - "Die Welt" vom 25.11.2016:

Es mehren sich die Stimmen, die den demografischen Wandel nicht mehr als Problem ansehen. Vor allem mit Eintritt der letzten Babyboomer in den Ruhestand im Jahr 2035 und dem damit erreichten Höhepunkt der Personen, die aus dem Erwerbsleben scheiden, würden sich die herausfordernden Belastungen verringern...

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Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat.

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Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch

Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte...

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Pflegefälle dürfen nicht zum neuen Karrierekiller werden

Ein Kongress der vbw beschäftigte sich mit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - die neue personalpolitische Herausforderung, die einen Bewusstseinswandel einfordert. 

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Kein Terror-Export aus Deutschland

 

Das Bundesinnenministerium hat die salafistische Organisation „Die wahre Religion" verboten...

 

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Die Wähler haben entschieden

Nach dem Brexit bringt die US Wahl erneut ein Wahlergebnis, dass überrascht und besorgt.

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Punkte bringen keine Fachkräfte

Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderer nach einem Punktesystem bewertet.

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Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen

Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag zum Kampf gegen den politischen Islam vorbereitet, der sich klar gegen Kinderehen positioniert.

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Rentenbezugsdauer so lange wie noch nie

Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer der jetzigen Rentner hat sich auf zwanzig Jahre verlängert, wie neueste Berechnungen‎ des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigen...

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Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle

Die jüngst vereitelten terroristischen Anschlagspläne in Deutschland zeigen, wie wichtig die sehr gute Arbeit unserer Nachrichtendienste ist und dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für die innere Sicherheit ist, auf den wir nicht verzichten können...

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Lebenserwartung steigt leicht an - Verringerung der regionalen Unterschiede

Wie das statistische Bundesamt mitteilt, ist die Lebenserwartung der Neugeborenen im vergangenen Jahr leicht angestiegen...

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Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger

In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB...

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Höchste Geburtenrate seit über 30 Jahren

Die Geburtenrate hat den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht. Dies belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes...

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Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird der Bezug von Sozialhilfe für EU-Ausländer eingeschränkt...

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Bundesverfassungsgericht ebnet Weg für Freihandelsabkommen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. ..

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Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking

Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss der Bundesregierung zukünftig effektiver geschützt...

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Deutschland verstärkt Einsatz gegen internationalen Terrorismus

Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung  wird der Bundeswehreinsatz in der Türkei gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vorzeitig verlängert und ausgeweitet. 

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Praxisdialog „Zukunftsfähig durch E-Government“

Durch den demografischen Wandel stehen die Regionen und ihre Verwaltungen zunehmend vor Herausforderungen. E-Government kann hier helfen, eine Region voranzubringen. Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat hierzu einen Praxisdialog gestartet...

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3. Oktober - Tag der Deutschen Einheit

Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, die ihres Gleichen sucht...

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Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten

Immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern ihnen wird der subsidiäre Schutz zugesprochen...

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Deutlicher Anstieg älterer Erwerbstätiger

Wie das statistische Bundesamt zum internationalen Tag des älteren Menschen vermeldet, ist die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen zwischen 2005 und 2015 von 6,5% auf 14,5% gestiegen.

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Zahl der unter 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen steigt

Die Geburtenrate steigt. Diese Entwicklung schlägt sich auch in den Zahlen der betreuten Kinder unter 3 Jahren nieder. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden zum 1. März 2016 719.600 Kinder dieser Altersgruppe in einer Kindertageseinrichtung betreut...

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Geburtenrate steigt wieder

Bereits im Dezember letzten Jahres hat das Statistische Bundesamt die Trendwende in der Entwicklung der Geburtenrate in Deutschland verkündet. Nun bestätigt sich der Trend...

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Keine Kinderehen in Deutschland

Zum Gespräch mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates...

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Die Zukunft unserer Kanzlerin?

Interview mit dem Deutschlandfunk vom 20.09.2016...

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Mehr Rechte für Jobcenter

Flüchtlinge machen in ihrer Heimat Urlaub...

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Vertrauen ist unklug, Kontrolle ist besser

Bei Anti-Terror-Razzien sind drei Syrer in Schleswig-Holstein festgenommen worden...

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Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Flexirente

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschlossen...

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Streit um Obergrenze ist nur Streit um Worte

Die CSU spricht mit der Obergrenze klar aus, was sich sonst niemand traut...

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Keine Taktikspielchen mit der Flüchtlingsfrage

Der gestrige Koalitionsgipfel der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde teilweise hart kritisiert...

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Wohnungen statt Wahlkampf

Die SPD beginnt das Wahlkampfgetöse. So werden keine Probleme gelöst...

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Investitionen für mehr Sicherheit

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017...

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Protest allein löst keine Probleme

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind ein klares Signal des Protestes der Wähler...

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Kinder sollen spielen nicht heiraten

Auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier zur Minderjährigenehe beschlossen...

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Mit Minijob im Ruhestand aktiv bleiben

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich mit einem Minijob etwas dazu...

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Republik ist verwundbar

Michael Frieser MdB am 24. August 2016 in den Nürnberger Nachrichten zum Zivilschutzkonzept der Bundesregierung...

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Loyalität ist ein hohes Gut

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land. .

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Tag der Humanitären Hilfe

An das unermüdliche Engagement von Helfern, die sich weltweit für Menschen in Not durch humanitäre Hilfe einsetzen, wollen wir heute besonders erinnern.

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Eröffnung Olympia

Zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro drücke ich allen Sportlerinnen und Sportlern aus den 205 Nationen fest die Daumen.

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Internationaler Tag gegen den Menschenhandel

Seit 2014 gilt der 30. Juli als internationaler Tag gegen den Menschenhandel. Für den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist der heutige Tag ein Aufruf zum Handeln, um dieses Verbrechen zu beenden und den Opfern Hoffnung zu geben, die oft unerkannt unter uns leben.

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Weltjugendtag in Krakau

Tausende pilgern zum Weltjugendtag und praktizieren ihren Glauben. Ich wünsche dabei viel Freude und viele wertvolle Begegnungen!

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Terror und Radikalisierung stoppen

Nach der furchtbaren Attacke in einem Zug in Würzburg meldet die Polizei nun eine Schießerei mit mehreren Verletzten 

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Ankara bedroht unsere innere Sicherheit

Medienberichten zufolge erhielten türkischstämmige Bürger in Deutschland kurz nach dem Putschversuch in der Türkei die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren...

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"Nicht verschrecken lassen"

Michael Frieser MdB am 21. Juli 2016 im Deutschlandfunk-Interview zum Angriff von Würzburg...

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Ausnahmezustand für die Demokratie

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verhängte Präsident Recep Tayyip Erdogan nun den Ausnahmezustand...

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Muslimische Verbände in der Pflicht

Der islamistisch motivierte Angriff auf fünf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, hinterlässt Fragen wie solche Terror-Attacken verhindert werden können...

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Fördermittel an Zusammenarbeit koppeln

Mangelnde Bereitschaft von Staaten abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, muss Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit haben...

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Kinder- und Jugend-Webseiten des Bundestags in neuer Optik

Die Kinder- und Jugend-Webseiten des Deutschen Bundestages präsentieren sich im neuen Design...

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Angriff im Zug bei Würzburg

Ein 17-jähriger Afghane attackiert Menschen im Zug...

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Trauer um die Opfer von Nizza

Wieder ein trauriger Tag für Frankreich und Europa. Ich bin fassungslos wie unschuldige Menschen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gefeiert haben, sinnlos in den Tod gerissen wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen.

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Spielraum der Russenmafia einengen!

Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Ausbreitung der russisch-eurasisch organisierten Kriminalität in Deutschland...

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Stalkern Einhalt gebieten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen...

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Nein heißt nein!

Künftig gilt der klare Grundsatz „Nein heißt nein!“

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Kindeswohl wichtiger als Ehebund

Immer öfter sehen deutsche Behörden sich mit Kinderehen konfrontiert...

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Aus Großbritannien wird Little England

Ein schwarzer Freitag vor allem für die Briten und für Europa...

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Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD

Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag...

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Die Briten müssen sich heute entscheiden

Heute stimmen die Briten per Referendum darüber ab, ob sie Teil der EU bleiben wollen...

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Unterstützung für Hochwasseropfer

In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Innen des Deutschen Bundestages wurde heute im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen...

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Keine Zeit für Taktikspielchen

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben.

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Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher

Wachpolizisten sind schnell einsatzbereit und können wirksam vor Einbruchskriminalität schützen...

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Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade

Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer...

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Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Angesichts der geringen Anerkennungsquoten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist eine Einstufung der Magreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten die einzig logische Konsequenz...

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Deutscher Mittelstand profitiert vom demografischen Wandel

Für den deutschen Mittelstand zeichnet sich mit der alternden Gesellschaft ein attraktiver Wachstumszweig ab...

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Im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen

Die Bunderegierung hat heute den Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrors beschlossen...

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Integration ist Verpflichtung

Heute war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor...

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Schuldenerleichterung für Griechenland ist Eingeständnis

Letzte Nacht wurde in Brüssel eine Einigung zwischen der Euro-Gruppe, Griechenland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen...

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Wer sich nicht integriert wird sanktioniert

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wurde heute das Integrationsgesetz beschlossen...

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Wir müssen uns zuhause sicher fühlen können

Alle drei Minuten ein Einbruch, 16 Prozent Aufklärungsquote und nur drei Prozent Verurteilungsquote...

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Aufklärung ist die beste Waffe gegen Islamisten

Heute in den Nürnberger Nachrichten: Mein Gespräch mit Irfan Peci (27). Er war Chef eines Propaganda-Arms der Al-Qaida, arbeitete später als V-Mann. Jetzt ist er als Aufklärer gegen den radikalen Islamismus unterwegs.

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Immunitäts-Aufhebung: Das war's dann mit der Türkei!

Heute entscheidet das türkische Parlament über die eigene Aushöhlung der Befugnisse seiner Abgeordneten. Es drohen mindestens 138 von 550 Abgeordneten in der Türkei der Entzug der Immunität im Parlament...

 

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Deutschland muss sich mit Grenzkontrollen schützen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben sich in ihrer gestrigen Sitzung auf das weitere Vorgehen zum Schutz der deutschen Grenzen geeinigt...

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Visafreiheit ist kein Handelsgut

Die EU-Kommission empfiehlt unter Vorbehalt die Visaliberalisierung mit der Türkei...

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Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU erst nach fünf Jahren

Eine langjährige Forderung der CSU wird nun endlich vom Bundesarbeitsministerium aufgegriffen...

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Australische Flüchtlingsstrategie gescheitert

Es ist weder möglich alle Menschen aufzunehmen, die zu uns kommen, noch richtig alle abzuweisen...

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Bessere Integrationschancen und entlastete Großstädte dank Wohnsitzauflage

Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder um über die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung zu beraten...

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Mehr Geld für Einbruchsschutz

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrechern ist ein Kernanliegen der Union...

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Weiterentwicklung der Förderung ländlicher Räume im demografischen Wandel

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf für eine Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossen...

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Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU

Die Positionen der CSU haben sich klar durchgesetzt...

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Integration wird belohnt

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Integrationsgesetz verständigt...

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Flüchtlinge auf das Land für bessere Integration

Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entlastet den Wohnungsmarkt und verbessert die Integrationschancen...

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Trauer um den Tod von Hans-Dietrich Genscher

Wir betrauern heute den Tod des früheren FDP-Chefs und langjährigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. 

 

 

 

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Ohne Integration geht es nicht

Neben der Notwendigkeit den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu reduzieren, stellt sich die Frage, wie sie sich vorübergehend oder sogar dauerhaft in unserer Gesellschaft integrieren können.

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Kritik der Grünen am Innenminister beweist ihr parteipolitisches Taktieren

Vor dem Treffen der EU-Innenminister nach den Anschlägen in Brüssel kommt heftige Kritik am deutschen Innenminister aus den Reihen der Grünen...

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Effektiver Schutz von Prostituierten vor Fremdbestimmung

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von Prostituierten beschlossen...

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Anschläge in Brüssel sind Angriff auf die Geschlossenheit der Europäischen Union

Am heutigen Dienstagmorgen wurde die belgische Hauptstadt Brüssel von zwei Selbstmordanschlägen heimgesucht...

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Übergriffe dürfen nicht als „harmloses Grabschen“ abgetan werden

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen...

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EU darf sich nicht kleinreden

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Entwurf einer Vereinbarung mit der Türkei geeinigt...

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Bundesverkehrswegeplan stärkt Nürnbergs Infrastruktur

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt...

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Gemeinsame Wahrnehmung der Rechte von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben

Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung...

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Nachhaltige Lösung muss Vorrang haben

Deutschland kann auf Dauer nur eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern auf den Fluchtrouten erreichen...

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Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht...

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Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes

Experten erwarten einen weiteren Mietpreisschub aufgrund der erhöhten Nachfrage durch Flüchtlinge...

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SPD schürt Vorurteile

Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar... 

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EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, der Wohnort zugewiesen werden kann...

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Mehrgenerationenhäuser sind wichtiges Zukunftsmodell

Es ist gelungen, die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit einer längerfristigen Förderung weiterhin zu sichern..

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Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden

Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen...

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Integration durch Teilhabe und Einsatz

In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen...

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Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten

In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache García-Nieto bekräftigt der EUGH den Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate...

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Änderungen gemeinsam durchsetzen

Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen...

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Kritik von Amnesty International ist haltlos

Der Vorwurf von Amnesty International, die Bundesregierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick und setze nur noch auf Härte und Abschottung entbehrt jeder Grundlage...

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Entschieden gegen Extremismus vorgehen

Heute wurden im Plenum die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen debattiert...

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Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben diplomatische Brandbriefe an Staaten geschickt, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen...

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Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis

Heute wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren durchgeführt...

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Flüchtlingsfrage bedroht Europa

Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandelt...

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Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung

Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde diskutierte diese Woche auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Integrationsvereinbarungen...

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Strikte Haushaltsdisziplin ist ohne Alternative

Der Bundesfinanzminister hat diese Woche den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgestellt...

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Edathy und die SPD - als wäre nichts passiert

Das Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Edathy endete vergangene Woche mit einem Vergleich...

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Bargeld muss als Alternative bleiben

Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro...

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Wachstum, ungleich verteilt

Das Statistische Bundesamt schätzt, dass sich die Einwohnerzahl Deutschlands im vergangenen Jahr um etwa 700 000 auf über 81,9 Millionen erhöht hat...

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Weg für das Asylpaket-II endlich frei

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden...

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Verantwortungslose Aufforderung Kinder loszuschicken

Die Forderung der SPD, Minderjährige von der Aussetzung des Familiennachzugs auszunehmen, ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick familienfreundlich...

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Integration fordert uns alle

Der enorme Zustrom an Schutzsuchenden mit Bleiberecht stellt eine Herausforderung für die notwendige Integration dar.

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Die SPD hält alle zum Narren

Die SPD stellt die gerade gefundene Einigung beim Asylpaket II in Frage.

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Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen

Die Bunderegierung hat heute das lange erwartete zweite Asylpaket beschlossen....

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Bürgeranfragen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa

Selten hat ein Thema in den letzten Jahren Politik und Gesellschaft so sehr beschäftigt, wie die aktuelle Flüchtlingssituation...

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Schnellere Ausweisung straffälliger Asylbewerber

Die Bundesregierung hat die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern und Asylbewerbern beschlossen...

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Asylpaket II schnell umsetzen

Mit dem gestern gefundenen Kompromiss können wir endlich die lange notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Kapazitäten klug einsetzen zu können...

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Wir müssen weitere Anspannung des Wohnungsmarktes verhindern

Die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte sind nicht vermeintlich mieterfreundliche Forderungen wie die Reduzierung von Modernisierungsumlagen oder die Deckelung von Mieten...

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Asylpaket II – nicht auf Katastrophen warten

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt. Heute suchen die Spitzen von Union und SPD erneut nach einer Lösung...

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Michael Frieser zu Gast im Deutschlandfunk "Zur Diskussion"

Diskussion zur Frage: "Schaffen wir das - Und wenn ja, wie viele?" am 27. Januar 2016...

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Sexual assaults in Germany cause a debate over refugees

On New Year's Eve 80 women reported sexual assaults and muggings by men...

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Zuwanderung muss richtig gestaltet werden

Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten wir in dieser Woche mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Frage: „Deutschland im demografischen Wandel - Was kann Zuwanderung leisten?“...

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Deutschlandfunk Interview: "Ich will gar nicht von einer Verschärfung reden"

Radiointerview im Deutschlandfunk zur Straffälligkeit von Asylbewerbern vom 11. Januar 2016...

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Merkel und Cameron in Kreuth - Trotz vieler Antworten ungeklärte Punkte

Die Gespräche in Wildbad Kreuth mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron zeigen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf allen Ebenen gleichzeitig angegangen werden muss...

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Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden

Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen,...

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Deutschland attraktives Ziel für Fachkräfte und Hochqualifizierte

In der momentanen Situation vergessen wir oft, dass unser Land nicht nur aufgesucht wird, um Asyl zu finden, sondern aus vielfältigen Gründen. Die heute vorgelegten Zahlen des Migrationsberichts 2014 zeigen, dass Deutschland seine Attraktivität als Zuwanderungsland nochmals steigern konnte. 



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Rechtssicherheit für Syndizi

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet...

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Trendwende bei Geburtenraten

Im dritten Jahr in Folge verstetigte sich 2014 der erfreuliche Trend zu höheren Geburtenraten in Deutschland...

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Der Streit ist zu Ende

Der leidige Streit um Begrifflichkeiten - ob Obergrenze oder Kontingent, hat nun ein Ende...

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Parteienfinanzierung ist kein Selbstzweck

Finanzierung in unserem Land ist transparent, angemessen und ausgewogen...

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Weltweit für Menschenrechte einsetzen

Heute wollen wir einmal mehr daran erinnern, dass der Kampf für die Menschenrechte unerlässlich ist und fortgesetzt werden muss...

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Bessere Vernetzung der Behörden

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen...

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Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht

Aus den Reihen der SPD kommt derzeit heftige Kritik an der Arbeitsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge...

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Deutsches Rentensystem ist gut aufgestellt

Nach einem aktuellen Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schneidet das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich gut ab...

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Einzelfallprüfungen auch für Syrer

Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer Herbsttagung in Koblenz zu einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen...

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Hintergrund zur Parteienfinanzierung

Wie Parteien die Mittel erhalten, um ihren grundgesetzlichen Aufgaben nachzugehen...

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Familiennachzug beschränken

Die am 5. November erfolgte Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatte die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zum Inhalt...

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SPD überstrapaziert Kapazitäten

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt...

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Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt

In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Deutschen Bundestag verabschiedet...

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Bundeshaushalt 2016

Unterstützung des Bundes für die Kommunen wird 2016 fortgesetzt...

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Startschuss: Milliardenförderprogramm für den Breitbandausbau

Dem Ziel bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland zu erreichen sind wir diese Woche wieder ein gutes Stück näher gekommen...

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Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge wurde nur von Bayern umgehend umgesetzt...

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Abschlussbericht Edathy-Untersuchungsausschuss übergeben

Heute wurden der Abschlussbericht des Edathy-Untersuchungsausschusses an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert übergeben...

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SPD muss Blockadehaltung beenden

Durch die SPD verzögert sich die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes auf unbestimmte Zeit...

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Hartmanns Gesundheit hat politisches Gespür

Der monatelang krankgeschriebene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat seine Arbeit wieder aufgenommen...

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Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) startet das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung"...

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Deutschlandfunk-Interview

 

Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem Deutschlandfunk Kontrovers Interview "Sind wir machtlos gegen den Terror?"

 

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Wir sind nicht machtlos gegen den Terror

Am 16. November 2015 diskutierten wir im Deutschlandfunk die Frage: "Sind wir machtlos gegen den Terror?". Die Sendung zum Nachhören...

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Anschläge in Paris sind auch Anschläge auf unsere Gesellschaft

Unser Nachbar Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand. Es war ein direkter Anschlag auf unsere freie, offene Gesellschaft. Das ist der größte Anschlag, den es in Europa bisher gab. Und er trifft uns mitten ins Herz.

 

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Zweites Pflegestärkungsgesetz – Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschiedet. So wurde nun die zweite Stufe der Pflegereform umgesetzt. Damit wurde die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren in dieser Legislaturperiode weiter vorangebracht.

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Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

In der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen.

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Flexiblere Übergänge für ältere Arbeitnehmer

Immer mehr Menschen sind daran interessiert, nach Erreichen der Regelaltersgrenze und dem Eintritt in die Rente eine Tätigkeit auszuüben...

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Verlängerung der Sonderregelung für Kulturschaffende

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einzusetzen und für weitere Verbesserungen zu sorgen...

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Nachruf auf Helmut Schmidt

Er galt als Jahrhundert-Lotse,  als der richtige Mann in der falschen Partei...

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Interview im Deutschlandfunk zum Familiennachzug

Interview im Deutschlandfunk am 10.11.2015 zum Thema Familiennachzug...

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Gedenktag 9. November

Mit dem heutigen Tag verbindet unser Land sowohl tiefe Trauer als auch unbändige Freude...

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Rechtsstaatliche Asylverfahren für alle

Die Asylverfahren sind in Deutschland nach klaren rechtsstaatlichen und für alle vorhersehbaren Prinzipien durchzuführen...

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Kein Geschäft mit dem Tod

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt...

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Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung - Sterben in Würde

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet...

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Antiterror-Regelungen wurden verlängert

Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen...

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Gesetzesänderung schützt unser nationales Kulturgut

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Schutz des nationalen und internationales Kulturerbes verabschiedet...

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Transitzonen: Keine Zeit fürs Taktieren

Transitzonen an der Grenze zu Österreich sind ein weiterer notwendiger Schritt...

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Integrationsvereinbarungen in der Fläche einführen

Zugewanderte, die befristet oder dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden...

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Kosten für Flüchtlinge stellen Länder und Kommunen auf harte Probe

Die Kosten für Flüchtlinge werden 2016 zwischen 7 und 16 Milliarden Euro liegen…

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Akzeptanz der Bürger darf nicht überstrapaziert werden

Nachrichten von Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt...

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Digitalisierung der Industrie fordert Qualifizierung

Digitalisierung der Industrie führt zu Umschichtung der Arbeitsplätze...

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Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet…

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Asylpaket - Fehlanreize werden gesenkt

Der Deutsche Bundestag hat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es wird bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten und ist Voraussetzungen für weitere Verfahrensbeschleunigungen.

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Transitzonen sind eine sinnvolle Maßnahme

Mein Gespräch im WDR-5 zum Thema Transitzonen zum Nachhören...

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Uneidliche Falschaussage?

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage…

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Fragen bleiben offen

Wer warnte Sebastian Edathy?

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Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt…

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Datenschutz endet nicht an der Grenze

Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt…

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Beschlagnahmungen gefährden Aufnahmebereitschaft

Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in Gewerbeimmobilien unterbringen -  auch gegen den Willen der Eigentümer...

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Dem Strukturwandel flexibel begegnen

Der Ortstermin in einem stillgelegten Schwimmbad im Berliner Stadtteil Steglitz führt die Herausforderung beispielhaft vor Augen...

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Gemeinsame Taten statt Vorwürfe

Das Bundeskabinett hat umfassende Änderungen im Asylrecht beschlossen...

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Keine Akzeptanz von Gewalt in Asylbewerberheimen

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen…

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zu Gast bei Michel Friedman

Eine Million Flüchtlinge…

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Länder sind jetzt in der Pflicht

Beim Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015…

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Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid

Die Experten-Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids haben unseren Entwurf als Weg der Mitte bestätigt.…

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Den Kommunen im demografischen Wandel die Verantwortung wiedergeben

Auf dem Strategiekongress Demografie 2015 der Bundesregierung diskutierte ich gemeinsam mit…

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Öffentliche Experten-Anhörung

Zwölf Sachverständige werden zu den vier Gesetzentwürfen befragt…

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Konsens nicht um jeden Preis

Es war höchste Zeit, dass Europa zeigt,  …

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Worten müssen endlich Taten folgen - die EU ist am Zug

...Es geht um Solidarität und um das, was uns verbindet und nicht das, was uns trennt....

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Alte Ansätze neu denken, flexibler werden

Podiumsdiskussion Best-Age Demografie-Kongress 2015 diskutiert die Herausforderungen der Kommunen im demografischen Wandel

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Deutschland setzt Maßstäbe in der Demografiepolitik

Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Bundesregierung legt Schwerpunkte fest

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Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen

Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen, aber...

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Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

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Wirtschaftsflucht schadet nicht nur Deutschland

Die Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird zu oft ohne Berücksichtigung der Herkunftsländer geführt...

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Deutschland braucht Fachkräfte, kein neues Einwanderungsgesetz und erst recht keinen Kuhhandel

Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz erwecken den Eindruck, dass uns rechtliche Regeln zur Einwanderung fehlen. Das ist nicht der Fall...

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Korruption im Gesundheitswesen wird bekämpft

Niedergelassenen Ärzte, die sich bestechen lassen, drohen künftig harte Strafen,...

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"Kontrovers" im Deutschlandfunk

Die Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk...

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Aufgesetzte Empörung hilft niemandem

Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen weiterhin einen nahezu ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern aus Südosteuropa...

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Aufstehen für Religionsfreiheit und Einstehen für verfolgte Christen!

Auf einer Kundgebung vor dem Neumarkter Rathaus ging es darum, die Öffentlichkeit für eines der wichtigsten Menschenrechte zu sensibilisieren – das Recht, frei glauben zu dürfen.

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Mit mir kein weiteres Hilfspaket

Heute stimmte der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung...

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Ländliche Regionen gezielt auf demografischen Wandel vorbereiten

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass der demografische Wandel besonders die ländlichen Regionen Deutschlands treffen wird...

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Wahrung des Kulturguts der deutschen Vertriebenen

Bunderegierung stellt Bericht über Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2013 und 2014 vor

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Mehrgenerationenhäuser finden breite Unterstützung

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 wird die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser über das laufende Jahr hinaus sichergestellt...

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Der verantwortungsvolle Mittelweg im Umgang mit Sterbebegleitung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, in der 1. Lesung intensiv über die Gruppenanträge zum assistierten Suizid debattiert..

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Ein Jahr Untersuchungsausschuss

Letzter Zeuge des Edathy Untersuchungsausschusses ist heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann...

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Endlich langerwartete Anpassungen beim Mindestlohn

Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zeigt sich diese Woche, dass sich die Hartnäckigkeit der vergangenen Monate in Sachen Mindestlohn ausgezahlt hat.

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Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz

Mit dem aktuell vorgestellten Verfassungsschutzbericht zeigt sich, wie wichtig die Frage...

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Griechenland: Auslaufen des Hilfsprogramms

Um Mitternacht ist das Hilfsprogramm der Eurostaaten ausgelaufen...

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Bei Oppermann kann nichts sein, was nicht sein darf

Vollkommen unbeeindruckt von den bereits durch die Presse verbreiteten Ergebnissen der Befragung...

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Frieser: Auf Gabriel kein Verlaß

Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Widersprüche auf

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Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Durch die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist es möglich,...

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Den Wandel gestalten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestaltet Politik für alle Generationen...

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Bundestag berät Kulturpolitik im demografischen Wandel

Das kulturelle Angebot jenseits der großen Metropolen und Städte ist Gegenstand eines Antrags...

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IT-Sicherheit geht uns alle an

Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des Deutschen Bundestages hat gezeigt ...

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Frieser: Vernehmung der niedersächsischen Justiz bringt mehr Fragen als Antworten

Die Vernehmungen der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und des Generalstaatsanwaltes Dr. Frank Lüttig...

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Vernehmung Bundesinnenminister de Maizière

Die Vernehmung des Bundesministers bestätigte, ...

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Speicherfristen für Verkehrsdaten

Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt

Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt.

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Die Sonntagsöffnung war Thema auf dem 104. Bibliothekartag in Nürnberg

Als Vertreter der Unionsfraktion debattierte ich zur Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken – welche Möglichkeiten gibt es und was strebt die Politik an?

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Fachkräftepotential in Deutschland aktivieren

Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten der deutschen Wirtschaft rund 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen...

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Edathy wurde gewarnt

Die Vernehmung des Leitenden Oberstaatsanwaltes Fröhlich und des Oberstaatsanwaltes Klinge bestätigen, dass Edathy gewarnt worden ist...

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30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern

Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert...

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Gruppenantrag assistierter Suizid

Veranstaltung zur Vorstellung der Eckpunkte am 20. Mai 2015 

Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke),

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EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben...

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Zum Thema: Assistierter Suizid

Zum Stand der Diskussion über den assistierten Suizid lesen Sie hier Näheres.

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Enger Rechtsrahmen für das Fracking

Mit dem durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Fracking werden wir eine deutliche Verschärfung der Regelungen in diesem Bereich bewirken...

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Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung

Die Vorwürfe gegen den BND und den amerikanischen Partnerdienst NSA sind aktuell Gegenstand lautstarker Debatten...

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Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss

Auch in dieser Woche zielten die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss darauf ab, ...

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Frage & Antwort: Assistierter Suizid

Die wichtigsten Fragen an Michael Frieser MdB zur Suizidbeihilfe - und die Antworten darauf.

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Bevölkerungszahlen nach oben korrigiert

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen ganz klar, dass sich der Trend der alternden Bevölkerung langfristig fortsetzt.

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Wie ist ein Sterben in Würde möglich?

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Armin Schuster...

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Spurensuche in Niedersachsen beginnt

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob und durch wen Edathy vor den Durchsuchungen gewarnt wurde.

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Lebenserwartung steigt langfristig an

Erfreuliche Nachrichten vom Statistischen Bundesamt

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Staatsangehörigkeit ist ein Bekenntnis

Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen an die Wurzeln des Staates...

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Härtere Strafen für Dschihadisten

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, binnen eines Jahres mehr als verdoppelt...

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Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Einbrüche in Bayern um fast 30 Prozentpunkte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

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Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn

Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt. Hier eine klare Stellungnahme:

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Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt...

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Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verunsichert viele Bürger. Hier beantworte ich einige der wichtigsten Fragen dazu.

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Für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen...

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Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB stellte ich in Schweinfurt meine Position zur geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe dar

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Die Mietpreisbremse kommt

"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat einmal mehr Wort gehalten"...

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Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts

Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung...

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Unionspolitik gestaltet den demografischen Wandel

Mit Blick auf den nächsten Demografie-Gipfel der Bundesregierung ...

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N24: Interview mit "Friedman schaut hin"

Für die Sendung "Friedman schaut hin" mit Michael Friedman, die am 09.04.2015 auf N24 zu sehen sein wird, wurde ich interviewt...

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Zweiter Untersuchungsausschuss

Der zweite Untersuchungsausschuss bringt die Chance, ...

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Integration wird belohnt

Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf...

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Zum Fall Edathy

Der 2. Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit dem Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ist am Mittwoch, 2. Juli 2014 konstituiert worden.

Als stellvertretender Vorsitzender verfolge ich das Ziel, dass ...

 

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Die aktuelle Begegnung

Hilfe für Abdolfattah Soltani: Maede Soltani und der politische Pate Michael Frieser informierten am 30.10.2013 im Vorfeld des 60. Geburtstag des Menschenrechtspreisträgers.

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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Positionspapier: "Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB, Michael Brand MdB, Michael Frieser MdB: Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens

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Syndikusanwälte

Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. 

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Mietpreisbremse

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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