Zuwanderung/Asyl

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion und innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe befasse ich mich täglich mit den Themen Zuwanderung und Asyl.

Wichtig ist mir klar zwischen Zuwanderung und Asyl zu unterscheiden, denn beide haben unterschiedliche Voraussetzungen und erfordern ein vollkommen unterschiedliches Handeln.

Zuwanderer sind Menschen, die ihre Heimat freiwillig verlassen und ihre Zukunft in unserem Land planen. Unser Land braucht wegen des demografischen Wandels gut qualifizierte Zuwanderer, die sich bei uns einbringen.

Asylsuchende hingegen müssen ihr Land verlassen, da sie vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen.

Unterschieden werden muss dabei zwischen Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben oder aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Alle Beiträge zum Thema Zuwanderung und Asyl:

EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt.

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Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt...

 

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Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten

Immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern ihnen wird der subsidiäre Schutz zugesprochen...

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Mehr Rechte für Jobcenter

Flüchtlinge machen in ihrer Heimat Urlaub...

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Streit um Obergrenze ist nur Streit um Worte

Die CSU spricht mit der Obergrenze klar aus, was sich sonst niemand traut...

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Fördermittel an Zusammenarbeit koppeln

Mangelnde Bereitschaft von Staaten abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, muss Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit haben...

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Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD

Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag...

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Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade

Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer...

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Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Angesichts der geringen Anerkennungsquoten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist eine Einstufung der Magreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten die einzig logische Konsequenz...

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Integration ist Verpflichtung

Heute war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor...

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Wer sich nicht integriert wird sanktioniert

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wurde heute das Integrationsgesetz beschlossen...

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Deutschland muss sich mit Grenzkontrollen schützen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben sich in ihrer gestrigen Sitzung auf das weitere Vorgehen zum Schutz der deutschen Grenzen geeinigt...

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Visafreiheit ist kein Handelsgut

Die EU-Kommission empfiehlt unter Vorbehalt die Visaliberalisierung mit der Türkei...

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Australische Flüchtlingsstrategie gescheitert

Es ist weder möglich alle Menschen aufzunehmen, die zu uns kommen, noch richtig alle abzuweisen...

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Bessere Integrationschancen und entlastete Großstädte dank Wohnsitzauflage

Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder um über die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung zu beraten...

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Integration wird belohnt

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Integrationsgesetz verständigt...

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Flüchtlinge auf das Land für bessere Integration

Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entlastet den Wohnungsmarkt und verbessert die Integrationschancen...

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EU darf sich nicht kleinreden

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Entwurf einer Vereinbarung mit der Türkei geeinigt...

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Nachhaltige Lösung muss Vorrang haben

Deutschland kann auf Dauer nur eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern auf den Fluchtrouten erreichen...

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Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes

Experten erwarten einen weiteren Mietpreisschub aufgrund der erhöhten Nachfrage durch Flüchtlinge...

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SPD schürt Vorurteile

Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar... 

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EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, der Wohnort zugewiesen werden kann...

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Integration durch Teilhabe und Einsatz

In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen...

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Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten

In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache García-Nieto bekräftigt der EUGH den Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate...

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Änderungen gemeinsam durchsetzen

Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen...

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Kritik von Amnesty International ist haltlos

Der Vorwurf von Amnesty International, die Bundesregierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick und setze nur noch auf Härte und Abschottung entbehrt jeder Grundlage...

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Entschieden gegen Extremismus vorgehen

Heute wurden im Plenum die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen debattiert...

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Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben diplomatische Brandbriefe an Staaten geschickt, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen...

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Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis

Heute wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren durchgeführt...

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Flüchtlingsfrage bedroht Europa

Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandelt...

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Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung

Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde diskutierte diese Woche auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Integrationsvereinbarungen...

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Weg für das Asylpaket-II endlich frei

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden...

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Verantwortungslose Aufforderung Kinder loszuschicken

Die Forderung der SPD, Minderjährige von der Aussetzung des Familiennachzugs auszunehmen, ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick familienfreundlich...

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Integration fordert uns alle

Der enorme Zustrom an Schutzsuchenden mit Bleiberecht stellt eine Herausforderung für die notwendige Integration dar.

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Die SPD hält alle zum Narren

Die SPD stellt die gerade gefundene Einigung beim Asylpaket II in Frage.

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Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen

Die Bunderegierung hat heute das lange erwartete zweite Asylpaket beschlossen....

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Bürgeranfragen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa

Selten hat ein Thema in den letzten Jahren Politik und Gesellschaft so sehr beschäftigt, wie die aktuelle Flüchtlingssituation...

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Schnellere Ausweisung straffälliger Asylbewerber

Die Bundesregierung hat die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern und Asylbewerbern beschlossen...

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Asylpaket II schnell umsetzen

Mit dem gestern gefundenen Kompromiss können wir endlich die lange notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Kapazitäten klug einsetzen zu können...

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Asylpaket II – nicht auf Katastrophen warten

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt. Heute suchen die Spitzen von Union und SPD erneut nach einer Lösung...

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Michael Frieser zu Gast im Deutschlandfunk "Zur Diskussion"

Diskussion zur Frage: "Schaffen wir das - Und wenn ja, wie viele?" am 27. Januar 2016...

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Sexual assaults in Germany cause a debate over refugees

On New Year's Eve 80 women reported sexual assaults and muggings by men...

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Deutschlandfunk Interview: "Ich will gar nicht von einer Verschärfung reden"

Radiointerview im Deutschlandfunk zur Straffälligkeit von Asylbewerbern vom 11. Januar 2016...

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Der Streit ist zu Ende

Der leidige Streit um Begrifflichkeiten - ob Obergrenze oder Kontingent, hat nun ein Ende...

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Bessere Vernetzung der Behörden

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen...

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Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht

Aus den Reihen der SPD kommt derzeit heftige Kritik an der Arbeitsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge...

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Einzelfallprüfungen auch für Syrer

Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer Herbsttagung in Koblenz zu einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen...

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Familiennachzug beschränken

Die am 5. November erfolgte Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatte die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zum Inhalt...

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SPD überstrapaziert Kapazitäten

Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt...

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Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge wurde nur von Bayern umgehend umgesetzt...

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SPD muss Blockadehaltung beenden

Durch die SPD verzögert sich die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes auf unbestimmte Zeit...

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Interview im Deutschlandfunk zum Familiennachzug

Interview im Deutschlandfunk am 10.11.2015 zum Thema Familiennachzug...

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Rechtsstaatliche Asylverfahren für alle

Die Asylverfahren sind in Deutschland nach klaren rechtsstaatlichen und für alle vorhersehbaren Prinzipien durchzuführen...

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Transitzonen: Keine Zeit fürs Taktieren

Transitzonen an der Grenze zu Österreich sind ein weiterer notwendiger Schritt...

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Integrationsvereinbarungen in der Fläche einführen

Zugewanderte, die befristet oder dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden...

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Kosten für Flüchtlinge stellen Länder und Kommunen auf harte Probe

Die Kosten für Flüchtlinge werden 2016 zwischen 7 und 16 Milliarden Euro liegen…

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Akzeptanz der Bürger darf nicht überstrapaziert werden

Nachrichten von Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt...

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Asylpaket - Fehlanreize werden gesenkt

Der Deutsche Bundestag hat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es wird bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten und ist Voraussetzungen für weitere Verfahrensbeschleunigungen.

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Transitzonen sind eine sinnvolle Maßnahme

Mein Gespräch im WDR-5 zum Thema Transitzonen zum Nachhören...

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Beschlagnahmungen gefährden Aufnahmebereitschaft

Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in Gewerbeimmobilien unterbringen -  auch gegen den Willen der Eigentümer...

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Gemeinsame Taten statt Vorwürfe

Das Bundeskabinett hat umfassende Änderungen im Asylrecht beschlossen...

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Keine Akzeptanz von Gewalt in Asylbewerberheimen

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen…

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zu Gast bei Michel Friedman

Eine Million Flüchtlinge…

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Länder sind jetzt in der Pflicht

Beim Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015…

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Konsens nicht um jeden Preis

Es war höchste Zeit, dass Europa zeigt,  …

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Worten müssen endlich Taten folgen - die EU ist am Zug

...Es geht um Solidarität und um das, was uns verbindet und nicht das, was uns trennt....

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Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen

Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen, aber...

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Wirtschaftsflucht schadet nicht nur Deutschland

Die Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird zu oft ohne Berücksichtigung der Herkunftsländer geführt...

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Deutschland braucht Fachkräfte, kein neues Einwanderungsgesetz und erst recht keinen Kuhhandel

Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz erwecken den Eindruck, dass uns rechtliche Regeln zur Einwanderung fehlen. Das ist nicht der Fall...

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"Kontrovers" im Deutschlandfunk

Die Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk...

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Aufgesetzte Empörung hilft niemandem

Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen weiterhin einen nahezu ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern aus Südosteuropa...

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Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz

Mit dem aktuell vorgestellten Verfassungsschutzbericht zeigt sich, wie wichtig die Frage...

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EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben...

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Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts

Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung...

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Integration wird belohnt

Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf...

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